Kommunen wollen Aussetzung des Familiennachzugs verlängern

Nachdem Cottbus einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt hat und Freiberg nachziehen will, appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, an die GroKo-Unterhändler von CDU/CSU und SPD, den Familiennachzug für Migranten weiter auszusetzen.

Es sei „nicht auszuschließen, dass auch weitere, besonders beanspruchte Kommunen gezwungen sein werden, einen Aufnahmestopp zu verhängen“, sagte Landsberg der „Bild“ (Montagsausgabe).

Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Ein unbeschränkter Familiennachzug würde die Probleme gerade in den ohnehin bereits belasteten Regionen weiter verstärken.“

Neben Cottbus und Freiberg nehmen auch Essen, Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven derzeit keine Migranten mehr auf. „Die Verteilung der Flüchtlinge auf die deutschen Kommunen ist sehr unterschiedlich“, sagte Landsberg. „Während in einigen Städten und Gemeinden nur noch wenige Flüchtlinge leben, sind andere vergleichsweise stark belastet.“

Deshalb sei es wichtig, dass alle Bundesländer endlich die „Wohnsitzauflage“ (Residenzpflicht) für Flüchtlinge umsetzten, die seit 2016 bereits gesetzlich möglich sei. (dts)