Kramp-Karrenbauer lehnt „Rechtsruck“ ab – CDU soll keine konservative Partei werden

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei stärken und dafür auch Konflikte mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen.

„Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Konflikte ergeben sich schon daraus, dass die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei.“ Die saarländische Ministerpräsidentin soll beim CDU-Parteitag am Montag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin gewählt werden.

Kramp-Karrenbauer wandte sich dagegen, die CDU grundsätzlich weiter „rechts“ zu positionieren. „Ich halte den Befund, wir hätten unsere konservativen Wurzeln vernachlässigt, in dieser Absolutheit für falsch.“ Die CDU vereine verschiedene konfessionelle und weltanschauliche Strömungen. „Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen“, sagte sie.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Merkel auf eine harte Linie in der Europapolitik festlegen. In einem dem „Handelsblatt“ und der dpa vorliegenden Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für den Parteitag heißt es, die Union müsse in einer neuen Regierung „garantieren, jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage“ zu erteilen.

In der Union wird befürchtet, dass ein künftiger SPD-Finanzminister – etwa der für das Amt gehandelte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz – einen Kurswechsel weg von der harten Linie des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble vollziehen könnte. In dem MIT-Antrag wird gefordert, „sich klar zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ zu bekennen.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ist einer der Wortführer der Merkel-Kritiker. Ähnlich wie Junge-Union-Chef Paul Ziemiak und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn hat er immer wieder auf eine auch personelle Neuaufstellung der Partei gepocht.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Kritiker auf dem Parteitag verhalten. Maßgeblich dafür dürfte sein, wie die CDU-Ministerliste der Kanzlerin aussieht und ob Spahn einen Ministerposten erhält. Merkel will ihre Entscheidungen am Sonntag bei Sitzungen der Führungsgremien der Partei in Berlin verkünden. Ob es tatsächlich zur Neuauflage von Schwarz-Rot kommt, hängt vom SPD-Mitgliederentscheid ab. Dessen Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

Die CDU-Spitze will die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm mit einer Reform der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland verbinden. Das sieht ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Antragsentwurf des Parteivorstands für den Parteitag vor. Die 1001 Delegierten sollen der Parteispitze grünes Licht für den Start eines innerparteilichen Diskussionsprozesses geben.

In dem Entwurf, der am Freitag an die Mitglieder des CDU-Präsidiums verschickt wurde, heißt es, die soziale Marktwirtschaft sei seit Gründung der Bundesrepublik Ausdruck des Versprechens, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen im Land zu erreichen.

Durch Globalisierung, Digitalisierung, demografischen Wandel und geopolitische Verschiebungen sei eine neue Dynamik entstanden, der sich kein Land und keine Gesellschaft dauerhaft entziehen könne, heißt es in dem Papier weiter. Diese Dynamik „stellt auch unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor eine Bewährungsprobe“.

Die soziale Marktwirtschaft sei die beste Antwort auf die Veränderungen. „Wir wollen sie erneuern, stärken und zukunftsfest machen, damit die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auch unter veränderten Bedingungen den Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften bildet“, heißt es in dem Antrag weiter. (dpa)