Kretschmann spricht sich für Flüchtlingskontingente aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Bundesregierung in ihren Plänen für eine Kontingentlösung für Flüchtlinge. „Ich halte die Idee, europäische Kontingente zu bilden, für richtig“, sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. So könne Deutschland jedes Jahr aus der Türkei eine bestimmte Quote der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa weiterreisen wollten.

Das setze jedoch voraus: „Europa muss seine Außengrenzen sichern und kontrollieren.“ Kretschmann sprach sich für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus, dies sei aber nur möglich, „wenn wir europäische Lösungen finden, national funktioniert das nicht“. Der Ministerpräsident sieht sein Bundesland bald an der Grenze der Aufnahmekapazität: „Wenn der Zuzug in dieser Geschwindigkeit weitergeht, werden wir spätestens im ersten Halbjahr 2016 richtig Schwierigkeiten bekommen, die Menschen vernünftig unterzubringen“, so Kretschmann. Aber: „Wir schaffen das noch.“ Kritik übte der Grüne am Krisenmanagement die Bundesregierung: Andauernd kämen vom Bund „unausgegorene Vorschläge, die für Unruhe sorgen“, zum Beispiel die Transitzonen oder die Begrenzung des Familiennachzugs.

(dts Nachrichtenagentur)