Kritik an Asylpolitik: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, „päppeln Union und SPD weiter Regime und liefern Waffen in Krisengebiete“

Die Opposition kritisiert die Absicht der Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückzuschicken und mit den nordafrikanischen Ländern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, scharf.

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Es verwundert kaum, dass Asyl-Hardliner Thomas Oppermann dem Ansinnen des Bundesinnenministers beispringt, Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten. Auch bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge stand er gerne Gewehr bei Fuß.“

Sie fügte hinzu: „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.“

Klar sei jedenfalls, dass die vor Krieg und Massakern Fliehenden weder in Lagern in Libyen bleiben noch in die Kriegsregionen Zentralafrikas zurückkehren würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen. Dieses Vertragswerk wird an der Realität scheitern.“ Was dazu von der Europäischen Union in Malta beschlossen worden sei, sei „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.

Es ist letztlich nichts anderes als die Mauer, die Trump bauen will, und wird genauso wenig funktionieren.“ Bartsch forderte: „Die Formel `Fluchtursachen bekämpfen` darf nicht zu einer reinen Floskel werden, wie sie es aktuell ist. Europa muss stattdessen deutlich mehr tun, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben und ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür plädiert, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ Damit unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatte die EU auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise beschlossen.

Er zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten. Ziel ist es, die libysche Küstenwache so zu stärken, dass sie Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zurück nach Nordafrika bringt. (dts)