Entwicklungshilfe kürzen statt Geld für Rücknahme von Flüchtlingen zu zahlen

Die Pläne der Großen Koalition, nordafrikanischen Staaten Geld für die Rücknahme von Flüchtlingen zu zahlen, stößt bei Politikern von CSU und FDP auf Kritik. Deutschland solle lieber die Entwicklungshilfe kürzen, um den Druck auf die Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen.
Titelbild
Ein BIld der Solaranlage Noor 1 Concentrated Solar Power (CSP) in Zentralmarokko, Februar 2016Foto: FADEL SENNA/AFP/Getty Images
Epoch Times5. Februar 2016

Deutschland solle lieber die Entwicklungshilfe kürzen, um den Druck auf die Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte ebenfalls: "Wenn die Herkunftsländer nicht zur Kooperation bereit sind, sollten alle Kosten mit den Wirtschaftshilfen verrechnet werden."

Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein "klares Signal" zu senden, "dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Das muss jetzt kommen."

Auch die Spitze des EU-Parlaments macht Druck auf die Länder Nordafrikas. Sollten die Länder nicht helfen, "müssen wir unsere Zahlungen überprüfen", sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Bild". (dts)



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