Kubicki attackiert AfD-Chef Meuthen nach NPD-Äußerung

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat mit scharfer Kritik auf die Äußerung von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, nach der dieser sich bei einem Wahlerfolg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung von Vorschlägen der NPD im Landtag vorstellen könne, reagiert: „Jörg Meuthen weiß, dass die NPD keine Partei wie jede andere ist. Bund und Länder sind von deren Verfassungswidrigkeit überzeugt, und gegenwärtig ist ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. „Sich in dieser Phase völlig unnötig so zu äußern wie Herr Meuthen, diskreditiert ihn nicht nur als Gesprächspartner. Es zeigt: Jörg Meuthen fischt nicht nur am rechten Rand, er ist es mittlerweile selbst.“

Kubicki warf Meuthen überdies vor, dass er noch vor wenigen Wochen seine persönliche Zukunft in der Politik von der „Extremismusdistanz seiner Partei“ abhängig gemacht habe. Damals habe er sein Gesicht nicht für eine Partei hergeben wollen, die in den Extremismus abgleite.

„Dass er selbst nun seine Mitstreiter in Mecklenburg-Vorpommern geradezu auffordert, sich mit Rechtsextremen zu verbrüdern, offenbart die fließenden Grenzen zwischen AfD und NPD im nordöstlichsten Bundesland“, kritisierte der FDP-Politiker. Zwischen demokratischen Parteien sollte daher Einigkeit darüber bestehen, „dass Rechtsextreme in Parlamenten geschäftsmäßig zu behandeln sind und man sich nicht fraternisiert“.

(dts Nachrichtenagentur)