Künast stellt Strafanzeige wegen Falschnachricht zu Flüchtling auf Facebook

Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht bei Facebook vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Seit dem vorigen Wochenende hatten diverse Facebook-Seiten wie „Widerstand deutscher Patrioten“ ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat gepostet, wonach sie zum Mord einer Studentin in Freiburg gesagt habe: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.“

Als angebliche Quelle für das Zitat verzeichnete das „Sharepic“ die „Süddeutsche Zeitung“. Künast stellte nun Strafanzeige gegen die Macher der „Widerstand“-Seite sowie gegen unbekannt. Zugleich kritisiert Künast Facebook scharf.

Das Löschen dauerte zu lange: 3 Tage

Trotz der eindeutigen Sachlage habe es gut drei Tage gedauert, bis der Eintrag auf der „Widerstand“-Seite verschwand. Fake News müssten künftig „umgehend nach Meldung gelöscht werden“, sagte Künast dem „Spiegel“.

Am Donnerstag erhielt sie eine Entschuldigungs-Mail einer deutschen Facebook-Lobbyistin. Die CDU will dem „Spiegel“-Bericht zufolge ihre Wahlkampfbeobachter im Konrad-Adenauer-Haus mit dem Aufspüren falscher Nachrichten im Internet beauftragen.

Bislang kümmerten sich die sogenannten Rapid-Response-Teams um die Wahlkampfaussagen anderer Parteien. „Das Phänomen Fake News könnte auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. (dts)