Länder fordern konsequentere Abschiebung krimineller Zuwanderer – Bundesregierung muss helfen

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei „der Bund gefragt“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, wonach der Schutzanspruch verwirkt sei, sagte Pistorius. Dies müsse „sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen“, sagte der SPD-Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“, Bund und Länder müssten in diesem Punkt „noch besser zusammenarbeiten“. „Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen“, sagte die SPD-Politikerin. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild“ zufolge, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, „diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben“. Nachsicht sei „da nicht angebracht.“

Markus Uhlig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, sagte der Zeitung, für die  „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ sei eine „nationale Kraftanstrengung“ erforderlich. Nur so könne das „Gelingen sowie die Akzeptanz“ der Asylpolitik bei den Bürgern garantiert werden. Die Rückführungen seien notwendig, um das deutsche Asylsystem „funktionsfähig zu halten“, erklärte Uhlig.

Die „Anstrengungen bei der Abschiebung“ müssten in ganz Deutschland weiter intensiviert werden. Das betreffe die Länder, aber auch den Bund, „der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss“, forderte Uhlig.

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstag zu ihrer Jahrestagung in Saarbrücken zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen auf Schloss Halberg geht es unter anderem um die Asyl- und Flüchtlingspolitik. (afp)