Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. „Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert“, sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND, Wochenendausgaben). Der SPD-Politiker, der zugleich Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, rechnet damit, dass die Länder in diesem Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgeben werden – etwa für Mieten und Einrichtung von Unterkünften, die Versorgung von Flüchtlingen und zusätzliches Personal.

Walter-Borjans sieht darin ein kleines Konjunkturpaket, von dem der Fiskus profitiere. „Das führt zu Steuereinnahmen, die die bisher zugesagte Bundesbeteiligung weitestgehend refinanziert, weil der Bundesfinanzminister rund die Hälfte der Steuern für sich verbuchen kann“, sagte Walter-Borjans dem RND. „Es kann aber nicht sein, dass sich der Bund mit einem Nullsummenspiel aus der Verantwortung zieht. Er muss sich zur Hälfte am finanziellen Aufwand von Ländern und Gemeinden für Menschen auf der Flucht beteiligen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bewertet den Beitrag des Bundes als „völlig unzureichend“: „Die Kommunen tragen die organisatorischen und sozialen Lasten, die Länder die Masse der Kosten. Der Bund refinanziert seinen Beitrag weitgehend durch die steuerlichen Effekte der Flüchtlingsausgaben, insbesondere bei der Umsatz- und Einkommensteuer“, sagte Schneider dem RND. Ende September hatte der Bund den Ländern rund 3,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr zugesagt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zweifelt an der Berechnungsgrundlage: „Sollte die Anzahl von Asylbewerbern im Jahr 2016 über die vom Bund unterstellte bundesweite Zahl von 800 000 ansteigen, erwarten wir, dass noch in diesem Jahr durch den Bund zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.“ Zudem sei die Summe der vom Bund erstatteten personenbezogenen Pauschale von 670 Euro viel zu niedrig angesetzt.

(dts Nachrichtenagentur)