Lammert: Bundestag wird in der Flüchtlingskrise nicht übergangen

Titelbild
Norbert LammertFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times26. Januar 2016

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive übergangen. Die Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt, sei „steil“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der Bundestag habe sich seit Ende 2013 in 43 Plenarsitzungen mit der Flüchtlingskrise befasst.

„Selbst in der bislang einzigen Sitzungswoche des gerade erst begonnen Jahres 2016 hat es schon zwei Parlamentssitzungen gegeben, in dem der Flüchtlingszustrom auf der Tagesordnung stand“, schreibt Lammert.

(dts Nachrichtenagentur)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion