Lammert warnt AfD-Abgeordnete vor „Provokationen anstelle von Kooperationen“

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten der AfD ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.

„Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt“, sagte Lammert der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Mit Blick auf die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „jagen“, fügte Lammert hinzu: „Um einen aktuellen Anknüpfungspunkt zu verwenden: Ein Parlament ist kein Jagdrevier.“

Lammert würdigte die „Konsenskultur“, die bisher im Bundestag geherrscht habe: „Wir in Deutschland schaffen es, dass bei einem Thema wie Griechenland oder Flüchtlinge nach harten kontroversen Auseinandersetzungen am Ende breite parlamentarische Mehrheiten zugunsten der Regierungsposition entstehen, die noch über die Stimmen hinausgehen, über die die Koalition ohnehin verfügt.“

„Dafür zahlen wir aber auch einen hohen Preis“, fügte Lammert hinzu. „Wir befördern die Ambitionen einer alternativen politischen Gruppierung, die behauptet, ein wesentlicher Teil dessen, was die Bevölkerung bewege, komme im Parlament gar nicht vor.“ Er habe aber nicht die Befürchtung, dass „diese Konsenskultur verloren geht, sondern ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden.“

Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die kurz nach der Wahl aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgetreten war und inzwischen auch die Partei verlassen hat. „Dieser Vorgang ist in der Parlamentsgeschichte beispiellos“, sagte Lammert.

Zwar habe es immer wieder Austritte aus Fraktionen gegeben und dies müsse bei dauerhaften Meinungsunterschieden auch weiterhin möglich sein. „Aber dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten“, sagte Lammert. (afp)