Landesregierung gegen Auftritt Erdogans in Nordrhein-Westfalen – Bundesregierung soll diplomatisch intervenieren

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat sich gegen einen Wahlkampfauftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in dem Bundesland ausgesprochen. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe), wegen der Größe der türkischstämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Die Regierung wolle aber „in NRW keine solchen Veranstaltungen“.

Solche Auftritte könnten „den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben“, sagte Schmeltzer. „Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“ Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 nach Köln gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems werben. Kritiker sehen in dem geplanten Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autoritärem Machtgefüge.

Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Der SPD-Politiker nannte es „geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt“. Die Landesregierung habe mit Veranstaltung wie der am Samstag „arge Bauchschmerzen“, sagte Schmeltzer.

Yildirim hatte bei seinem Auftritt vor tausenden Landsleuten in Oberhausen am Samstag ebenfalls für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt. (afp)