Landesregierung Thüringen will sich mit Siemens-Standortschließung nicht abfinden

Siemens habe nicht nur eine industriepolitische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung, meinte Thüringens Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.
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Symbolbild.Foto: Jens Büttner/dpa
Epoch Times11. Dezember 2017

Die Landesregierung in Erfurt kämpft gegen Schließung und Verkauf der Siemens-Standorte in Thüringen. Thüringen werde sich damit „auf keinen Fall abfinden“, sagte Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag nach einem Treffen von Bund und Ländern mit Siemens-Personalchefin Janina Kugel in Berlin.

Er habe in dem Gespräch mit Kugel die „Bereitschaft gespürt“, sich über die geplanten Standortschließungen noch zu unterhalten. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagte Tiefensee.

Zu dem Gespräch bei Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) waren Vertreter der Bundesländer gekommen, die vom angekündigten Stellenabbau bei Siemens betroffen sind. Zypries sagte, es sei ein „sehr gutes Gespräch in gegenseitiger Akzeptanz“ gewesen.

Vereinbart worden sei aber lediglich, den „Dialog auf alle Fälle fortzuführen“, wie Kugel meinte. Siemens könne die Ergebnisse seiner Besprechungen mit den Arbeitnehmervertrern über die Umstrukturierung nicht vorwegnehmen.

Kugel verwies erneut auf den Strukturwandel, den Siemens als Grund für den geplanten Stellenabbau und die Standortschließungen vor allem in der Kraftwerksparte anführt. Demnach ist die Nachfrage nach großen Gasturbinen drastisch gesunken.

Siemens will in den kommenden Jahren in den betroffenen Abteilungen weltweit rund 6.900 Stellen abbauen, davon 3.300 in Deutschland. Zwei Werke in Sachsen – Görlitz und Leipzig – sollen geschlossen, das Werk in Erfurt verkauft werden.

Tiefensee kritisierte, Erfurt sei ein „kostengünstiges, zu hundert Prozent ausgelastetes Werk“. Dass Siemens dieses Werk nicht halte, „zeugt nicht von Vertrauen in den Standort Deutschland“. Er verwies auch auf die knapp vier Millionen Euro Steuergeld, die in den Ausbau des Standortes geflossen seien. Siemens habe nicht nur eine industriepolitische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung.

Auch Wirtschaftsministerin Zypries sagte, zwar habe Siemens eine Menge für Deutschland getan – doch die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren auch viel dafür getan, so dass sich der Konzern im Ausland habe gut positionieren können. (afp)



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