Schleswig-Holstein: CDU bei 32%, SPD 27,2%, Grüne 12,9%, FDP 11,5%, AfD 5,9% – Amtliches Endergebnis

22:03 Ein Blick auf Sylt

In Sylt wählten 11.685 Wahlberechtigte bei einer Wahlbeteiligung von 58 %. Die CDU erreicht mit Ingbert Liebing 51,4 %, Hendrik Schwind-Jansen von der SPD 20,4 %, Andreas Tietze von den Grünen 8,4 %, Berthold Brodersen von der FDP 6,7 %, Christian Thiessen von den Piraten 1,8 %, Ulrich Stellfeld-Petersen vom SSW 4,6 % und Daniel Hofmann von Die  Linke 1,8 %. Kaiken Wagner von den Freien Wählern kommt auf 0,7 % und Lasse Lorenzen vom Z.SH auf 4,1 %.

Wahlergebnis von Sylt, 2017. Foto: screenshot / www.landtagswahl-sh.de

21:42 Bisher sind 31 von 57 Wahlkreisen ausgezählt

CDU mit 37,4 % vor SPD mit 34,6 %, Grüne mit 8,2 %, FDP mit 7,1 % und AfD mit 6,0 %.

Gewinn und Verlust bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Foto: screenshot/https://www.landtagswahl-sh.de/wahlen

Ausgezählt: 31 von 57  —  Wahlberechtigte: 484.177 — Gültige Stimmen: 279.507

Ungültige Stimmen: 4.173

Quelle: https://www.landtagswahl-sh.de

21:33   Neue Prognose:

CDU 32,5 %

SPD 26,8 %

Grüne 12,9 %

FDP 11,4 %

AfD 5,9 %

SSW 3,4 %

Linke 3,7 %

Piraten 1,2 %

Sonstige 2,2 %

21:02   Offizielles Ergebnis von Rendsburg, Stadt

Offizielles Ergebnis von Neumünster:

Wahlberechtigte: 62.021

Wahlbeteiligung:  56,1%

Gültige Stimmen: 34.150

Ungültige Stimmen: 658

20:54  Das echte Wahlergebnis mit Nichtwählern…

… wurde von der „Welt“ berechnet (Prognose Stand 20:00 Uhr)

Nichtwähler 35,0 %

CDU 21,3 %

SPD 17,4 %

Grüne 8,4 %

FDP 7,3 %

AfD 3,8 %

Linke 2,3 %

SSW 2,2 %

Sonstige 2,3 %

Laut diesem Wahlergebnis wäre eine Mehrheitsbildung ohne die Nichtwähler nur möglich, wenn CDU und SPD entweder mit den Grünen oder der FDP koalieren würden. Die AfD würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SSW unterliegt einer Sonderregelung und würde im Landtag bleiben.

20:42  CDU hatte starke Unterstützung bei Älteren

Der Sieg der CDU geht laut einer Wahlanalyse stark auf eine hohe Zustimmung bei älteren Wählern und ein positives Image von Spitzenkandidat Daniel Günther zurück, berichtet NDR.de.

Bei den über 60-Jährigen holte die CDU überdurchschnittliche 42 Prozent, erläuterte die Forschungsgruppe Wahlen. Die SPD kam bei den Älteren, die sich stark an der Wahl beteiligten, nur noch auf 29 Prozent.

Außerdem hieß es, dass den Wählern die Landepolitik wichtiger als die Bundespolitik war. Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz habe der SPD im Norden „kaum zusätzlichen Auftrieb“ verschafft. Für Kanzlerin Angela Merkel habe es jedoch „sehr gute Noten“ gegeben, ergänzte die „Welt“.

Prognose von 20:00 Uhr (infratest dimap)

CDU 32,8 %

SPD 26,7 %

Grüne 12,9 %

FDP 11,3 %

AfD 5,9 %

SSW 3,4 %

Linke 3,6 %

Sonstige 3,4 %

Damit schaffen es sechs Parteien ins Parlament, da das Bündnis SSW nicht von der Fünf-Prozent-Hürde betroffen ist.

20:19  Weitere Wahlkreise sind ausgezählt.

Wentorf bei Hamburg:

Scharbeutz:

Wahlberechtigte: 9.626

Wahlbeteiligung:  66,5%

Gültige Stimmen: 6.319

Ungültige Stimmen: 81

19:36  Erste Wahlkreise sind ausgezählt und werden offiziell bekanntgegeben.

Im Kreis Lauenburg/Elbe, Stadt (ZE – 07.05.2017 19:21) lautete das Ergebnis:

Ausgezählt: 1 von 1

Wahlberechtigte: 8.827

Wahlbeteiligung:   50,0%

Gültige Stimmen: 4.328

Ungültige Stimmen: 82

Wahlergebnis Lauenburg, Foto: screenshot / https://www.landtagswahl-sh.de

19:31   Daniel Günther will „Jamaika-Koalition“

CDU-Wahlsieger Daniel Günther will in Schleswig-Holstein eine „Jamaika-Koalition“ anstreben: „Die Schlappe der SPD ist so klar – wir werden in die Koalitionsgespräche einsteigen. Ich werde auf die FDP und die Grünen zugehen.“ Die Bürger in Schleswig-Holstein wollten einen Politikwechsel, so der Spitzenkandidat der CDU laut NDR.

19:25  SPD: „Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie“ – Schulz: „Ich ärgere mich höllisch“

„Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für die Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagt der bisherige SPD-Ministerpräsident Torsten Albig laut „Focus“. Albig meinte weiter, dass man den Wählern das Angebot einer Asylpolitik gemacht habe, die niemanden ohne Not abschiebe. „Es ist unsere Politik, für die wir stehen. Es kann sein, dass wir keine Mehrheit dafür bekommen haben, das macht aber die Politik nicht falsch. Es ist die richtige humanitäre Politik“, sagte er laut „Welt“.

Man werde in den nächsten Tagen und Wochen die Wahlkampf-Fehler suchen. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind“, so Albig.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Schlappe seiner Datei kommentiert: „Ich ärgere mich höllisch. Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht“, so Schulz laut FAZ. „Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet. In dem Europa, das wir gerade erleben, dem Europa der Spalter, war die Küstenkoalition ein Leuchtturm.“ Der CDU-Kandidat Daniel Günther habe eine „beachtliche Aufholjagd hingelegt“, sagte Schulz laut „Welt“. Für den Vorsprung von sechs bis sieben Prozentpunkten gebührten ihm Glückwünsche.

19:11   Jubel bei CDU und Grünen:

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther ist vor die Presse getreten: „Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, ein großartiger Tag für die CDU. Die Regierung Albig/Stegner ist abgewählt.“

Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagt laut NDR: „Für die Grünen ist es ein bombiges Ergebnis. Wir können stolz sein. Ich bin aber auch ein bisschen betrübt, dass wir die Regierungskoalition mit SPD und SSW nicht fortsetzen können.“

Özdemirs Statement:

19:02  Trotz gestiegener Wahlbeteiligung zweitniedrigste Wahlbeteiligung der Geschichte.

Die Wahlbeteiligung stieg laut Infratest dimap von 60,2 auf 66 Prozent. Dabei muss beachtet werden, dass 2012 die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Schleswig-Holsteins war. Trotz des Anstiegs wird es jedoch voraussichtlich die zweitniedrigste Wahlbeteiligung bleiben, berichtet die „Welt“.

Rund 1,5 der 2,3 Millionen Wahlberechtigte gaben heute ihre Stimme ab.

2009, als Landtagswahl und Bundestagswahl zusammenfielen, gingen mehr als 73 Prozent an die Urnen.

Damit folgt Schleswig-Holstein zwar dem deutschlandweiten Trend, dass seit mehr als einem Jahr bei Landtagswahlen wieder mehr Menschen wählen. Die Zunahme ist jedoch niedriger als in den anderen Ländern.

18:50   Erste Reaktion der AfD: „Respektables Ergebnis“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat das Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein als „respektables Ergebnis“ bezeichnet. Seine Partei sei zum zwölften Mal in Folge „aus dem Stand in ein Parlament eingezogen“, sagte Meuthen am Sonntagabend in Kiel. Er beklagte „massive Behinderungen“ im Wahlkampf, so seien viele Plakate zerstört worden.

Die AfD zieht ersten Hochrechnungen zufolge mit 5,5 bis 5,6 Prozent in den Kieler Landtag ein und dürfte vier Sitze erringen. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg Nobis, räumte ein, dass das Wahlziel nicht erreicht worden sei, aber ausschlaggebend sei der Einzug in das zwölfte Landesparlament.

Twitter-Nutzer merkten an, dass auch eine Koalitionsmöglichkeit von CDU, FDP und AfD bei den derzeitigen Prognosen in greifbare Nähe rücke.

18:40   Die nächste Prognose ist da: CDU bei 33,8 Prozent

CDU 33,8 %

SPD 26,7 %

Grüne 12,7 %

FDP 10,7 %

AfD 5,5 %

SSW 3,2 %

Linke 3,5 %

Piraten 1,4 %

Sonstige 2,5 %

(Laut Hochrechung ZDF, 18:30 Uhr)

18:27   Erste Reaktionen der siegreichen CDU:

CDU-Politiker Hans-Jörn Arp: „Das ist auch ein Sieg unseres Spitzenkandidaten Daniel Günther.“

„Wir haben gespürt, dass die Themen von Daniel Günther, Verkehrspolitik und Bildungspolitik, den Wählern wichtig sind. Aber mit dem Ergebnis haben wir nicht gerechnet“, sagt Jens Spahn von der CDU laut FAZ.

18:24  „Wo ist der Schulz-Effekt?“

Das fragt eine ARD-Korrespondentin die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley in Berlin. Barley sagt: „Das ist ein ganz bitteres Ergebnis für uns und ein klarer Erfolg für Daniel Günther.“

Schleswig-Holstein sei als „strukturkonservatives Land“ für die SPD schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen. Es habe Rückenwind durch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegeben, meinte Barley. „Als die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein angefangen haben, lag die SPD bei 21 Prozent. Der Rückenwind aus Berlin ist also deutlich stärker als zu Beginn der Kampagne.“

Barley glaubt, dass es bei der Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag ganz anders laufen wird: „Nordrhein-Westfalen ist die Herzkammer der Sozialdemokratie, in der Hannelore Kraft ganz hohe Zustimmungswerte hat.“ Der NRW-Spitzenkandidat der CDU werde mit einem „Zickzack-Kurs“ verbunden.

18:18  Die FAZ bringt einen Vergleich des Wahlergebnisses von 2012 mit der ersten Prognose.

Die CDU steigt von 30,8 auf 33,0 Prozent.

Die SPD verliert von 30,4 auf 26,0 Prozent.

Die Grünen wachsen von 13,2 auf 13,5 Prozent.

Die FDP gewinnt von 8,2 auf 11,5 Prozent.

Die AfD steigt ein von 0 auf 5,5 Prozent.

SSW verliert von 4,6 auf 3,5 Prozent.

Erste Hochrechnung zur #ltwsh pic.twitter.com/1tqD3ESzg3

— tagesschau (@tagesschau) 7. Mai 2017

18:09   Regierungswechsel von SPD zur CDU bahnt sich an:

Dei CDU liegt laut ersten Prognosen bei 33, die SPD nur bei 26 Prozent. Stark sind die Grünen und die FDP.

Mit diesem Ergebnis sind derzeit nur drei Regierungsbildungen möglich: Eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP, außerdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP und eine Große Koalition.

18:02 Erste Prognose der ARD ist da:

Die Prognose von Infratest Dimap für die ARD lautet:

CDU 33 Prozent, SPD 26 Prozent, Grüne 13,5 Prozent, FDP 11,5 Prozent, Piraten 1,0 Prozent, SSW 3,5 Prozent, Linke 3,5 Prozent, AfD 5,5 Prozent, Sonstige 2,5 Prozent

Das heißt im Klartext: Die CDU legt zu, die SPD verliert. Grüne und FDP schneiden besser ab als 2012. Die AfD schafft aus dem Stand 5,5 Prozent.

17:53   DPA twittert: So wählte Schleswig-Holstein bisher:

Endspurt bei der #ltwsh. Zur Erinnerung, bevor die ersten Prognosen kommen: So haben die Menschen zwischen Nord- und Ostsee bisher gewählt: pic.twitter.com/JAzSnrCAoy

— dpa-Governance (@dpa_governance) 7. Mai 2017

17:06  Wahlbeteiligen deutlich höher als 2012

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Beteiligung bis zum frühen Nachmittag deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2012, meldet AFP. Wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte, gaben bis 14.00 Uhr rund 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 37,7 Prozent. Rund 2,3 Millionen Bürger sind zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen.

Im Jahr 2012 hatte die Wahlbeteiligung insgesamt nur 60,2 Prozent betragen. Bei der Wahl im Jahr 2009 hatten 73,9 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Und mit dieser Aktion versuchte ein Wirt, die Wahlbeteiligung zu heben: „Keine Fischbrötchen für Nichtwähler“.

Kiel <3 #fischbar #ltwsh pic.twitter.com/VRElYE2IRs

— Fenja ⚓️?? (@AufmDach) 7. Mai 2017

15:31 Uhr: Ab dem Alter von 16 Jahren kann man in Schleswig-Holstein wählen

In SWH kann man im Alter von 16 Jahren wählen gehen. Foto: Screenshot/twitter

15:05 Uhr: Schleswig-Holstein • Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 42,51 %

#ltwsh Schleswig-Holstein • Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 42,51 % • Zum Vergleich – 2012: 37,7 % | 2009 [mit BTW]: 48,6 % | 2005: 39,9 %

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 7, 2017

14:58 Uhr: Kurios – Hallig Hooge und die Wahl-Öffnungszeiten

Auf einer kleinen Hallig ist eine Wahl nicht so einfach. Ein Fundstück von twitter.

Wahlprobleme in SWH. Foto: screenshot/twitter

Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen.

Die Wahl in Schleswig-Holstein schafft es bis in die „New York Times“. Melissa Eddy schreibt:

“For Angela Merkel, an election victory for her party would be a turning point,” the conservative daily Die Welt wrote in an editorial. “For the first time since the beginning of her chancellorship in 2005, the Christian Democrats could reconquer one of the states they’ve lost.”

„Für Angela Merkel wäre ein Wahlsieg ihrer Partei ein Wendepunkt“, schrieb die konservative Tageszeitung „Die Welt“ in einem Editorial. „Zum ersten Mal seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005 würden die Christdemokraten eines der von ihnen verlorenen Länder zurückerobern.“

14:04 Uhr: Ministerpräsident Torsten Albig ist optimistisch

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich bei seiner Stimmabgabe für die Landtagswahl optimistisch gezeigt. Der SPD-Politiker kam am Mittag in Kiel in Begleitung seiner Lebensgefährtin ins Wahllokal.

Er sei sehr zuversichtlich, dass die SPD gewinne, da die Umfragen bei den letzten Landtagswahlen immer „frappierend falsch“ gewesen seien.

In den Umfragen lag die CDU zuletzt vorne. Albig hofft auf einen klaren Wahlsieg der SPD, um die seit 2012 regierende Koalition mit den Grünen und dem SSW fortsetzen zu können. (dpa)

12:00 Uhr: Wahlbeteiligung höher als 2012

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Beteiligung in den ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale deutlich höher als im Jahr 2012. Wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte, gaben bis 11.00 Uhr rund 21,6 Prozent der etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 17,7 Prozent.

Im Jahr 2012 hatte die Wahlbeteiligung insgesamt nur 60,2 Prozent betragen. Bei der Wahl im Jahr 2009 hatten 73,9 Prozent ihre Stimme abgegeben, damals lag die Beteiligung um 11.00 Uhr bereits bei 25,9 Prozent.

Die seit 2012 in Kiel regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) könnte ihre Mehrheit verlieren. Im Rennen um den Platz der stärksten Partei lag die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther in den jüngsten Befragungen vor der SPD um Ministerpräsident Torsten Albig, teils aber nur knapp.

Möglich sind den Umfragen zufolge im Fall einer Abwahl des Regierungsbündnisses aber diverse andere Konstellationen wie eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine große Koalition. Sowohl FDP als auch Grüne schlossen im Wahlkampf für sich weder Bündnisse mit der SPD noch mit der CDU aus.

6. Mai 2017: Facebook-Post macht Stimme ungültig

Eigentlich wollte er Wähler motivieren: Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Andreas Breitner hat ein Foto seines ausgefüllten Briefwahlzettels mit Erst- und Zweitstimme für die SPD, bei Facebook gepostet. Damit wurde die Stimme ungültig, berichtete die „Welt“.

Pech für Breitner war, dass Landeswahlleiter Tilo von Rügen den Facebook-Post mitbekam und daraufhin erklärte: Er werde den Stimmzettel des früheren Kieler Innenministers nicht anerkennen.

Wer gegen die Geheimhaltung der Wahl verstoße, dessen Stimmabgabe könne nicht einbezogen werden, so der Behördenleiter laut „Schleswig-Holsteinischem Zeitungsverlag“. Bei der Briefwahl wie auch in einem normalen Wahllokal sei sicherzustellen, dass niemand Kenntnis davon bekommen dürfe, an welcher Stelle ein Wähler sein Kreuz gesetzt habe.

Breitner zeigte sich daraufhin bei Facebook zerknirscht, aber einsichtig. Er habe eigentlich nur zum Wählengehen auffordern wollen und dabei einen Fehler gemacht. „Gedankenlos von mir. Bin wohl doch schon zu lange aus dem Geschäft“, schrieb er.

(ks/afp/dpa)