Leipzig: Gegen Polizeikontrollen in Eisenbahnstraße – Nur 75 Leute auf Linken-Demo für die Rechte der Kleinkriminellen

Die "Solidarische Jugend Leipzig", eine nach eigenen Aussagen "emanzipatorische und antirassistische Gruppe", demonstrierte am Samstag gegen die ab Anfang 2018 geplante Waffenverbotszone im Gebiet um Leipzigs berüchtigter Eisenbahnstraße. Es kamen 75 Teilnehmer.

Samstag, 16. Dezember: Die „Solidarische Jugend Leipzig“, eine linksorientierte Organisation, die sich selbst als „emanzipatorische und antirassistische Gruppe“ bezeichnet, rief zur Demonstration gegen die ab dem 1. Januar 2018 geplante Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten.

Die Polizei sprach von rund 75 teilnehmenden Personen, andere Beobachter sprachen von 100 Personen, die vom Torgauer Platz über die Hildegardstraße, zur Eisenbahnstraße und von dort aus zum Stadtteilpark Rabet zogen. Es gab laut Polizei keine Probleme. Gegen 15 Uhr war Schluss.

Erstaunlicherweise kamen, obwohl Leipzig Hochburg der alternativen Szene ist, doch relativ wenig Unterstützer. Vielleicht, weil man dazugelernt hatte und dabei auch den Mut hatte, dies einzugestehen …

Siehe: „Linkenclub „Conne Island“ versucht Refugee-Super-Integration und scheitert an krimineller Realität

Recht auf ungestörte Kriminalität?

„Anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen sind Grundrechtseingriffe“, erklärte ein Sprecher der Organisation der „LVZ“.

Welche Grundrechte der Antänzer, Dealer, Ladendiebe und Handtaschenräuber aber genau durch Polizeikontrollen gefährdet seien, konnten offenbar weder die „Solidarische Jugend Leipzig“ noch die unterstützende Politikerin der Linken erklären.

Vielleicht, das ist aber rein spekulativ, könnte es sich dabei um das Recht der freien Ausübung des Diebesgewerbes und des Drogenhandels drehen oder das Recht auf freie Gewaltausübung …

Als politische Unterstützung für die Demo-Aktion am Samstag, die letztendlich zur Wahrung der Grundrechte der Kleinkriminellen und zur Abwehr polizeilicher Kontrollen zu sehen war, trat Juliane Nagel an, Stadträtin der Linken.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ kritisierte die Linkenpolitikerin die geplante Waffenverbotszone um Leipzigs berüchtigtste Straße. Sie beobachte mit Sorge, dass es zunehmend stigmatisierte Orte, wie etwa die Eisenbahnstraße und den Platz vor dem Hauptbahnhof in der Stadt gebe.

Video: Leipzig, Einertstraße/Ecke Ludwigstraße, ein Block oder 70 Meter entfernten von der Eisenbahnstraße … Syrer stürmen irakische Wohnung, acht teils schwer verletzte Menschen, eine Frau schwebte in Lebensgefahr …

Dass gerade die angesprochenen Kleinkriminelle und Taschendiebe für diese Stigmatisierung sorgen, sah die Abgeordnete offenbar anders. Nagel schlug zur Problemlösung gegen die Kriminalität vor allem soziale Maßnahmen und die klassische Polizeiarbeit vor.

Linke Jugend fordert Ursachenbekämpfung

Die politisch linke Organisation „Solidarische Jugend Leipzig“ hatte in den sozialen Netzwerken unter dem Motto „Schluss mit staatlicher Willkür – Gegen das Kontrollgebiet in der Eisenbahnstraße“ zu reger Teilnahme aufgefordert.

Die Demoteilnehmer hatten Transparente dabei, auf denen stand: „Wir mögen’s bunt in Volkmarsdorf“, „Überall Polizei nirgendwo Gerechtigkeit“ oder „Kriminell ist nicht die Eisenbahnstraße. Kriminell ist das System“, wie es schon 2014 auf „Indymedia.org“ hieß.

In einem Redebeitrag im Verlauf der Demo sorgen sich die Organisatoren hauptsächlich wegen der drohenden Polizeikontrollen, weniger wegen des Waffenverbots.

Diese Kontrollen werden sich gegen jene Leute richten, die nicht in das Bild von Stadt, Land oder Polizei passen, also vor Allem nicht-weiße, ökonomisch schwächere und auch alternative Menschen.“

(„Solidarische Jugend Leipzig“)

Man finde es beschissen, dass durch „diese Macht, das ganze Viertel mit Überwachung und Repressionen“ überzogen werden könne. Man finde es aber noch beschissener und bedrückender, dass dieses „ab 2019 auch von der faschistoiden sächsischen AfD“ ausgeübt werden könnte.

Hinsichtlich der Kriminalität hieß es: „So werden nur Symptome im Viertel bekämpft, die Ursachen jedoch werden unangetastet gelassen.“

Perspektivlosigkeit und Armut würden die Menschen an das Existenzminimum und in die Kriminalität treiben. Dies werde durch das System geschaffen, welches nicht auf Solidarität, sondern Egoismus und Ausgrenzung ausgelegt sei. Man halte an der Forderung für das schöne Leben für alle fest, ohne Existenzängste, ohne kriminell sein zu müssen, ohne Ausbeutung und Hierarchien, hieß es.

Doch wer zwingt manche Menschen wirklich, mit Drogen zu handeln, Handtaschen zu rauben und teure Smartphones zu stehlen, sich mit anderen herumzuprügeln oder Frauen sexuell zu belästigen?

Laut Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz kam es 2016 an der Eisenbahnstraße und am Rabet insgesamt zu sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte, so die „Leipziger Volkszeitung“.

Siehe auch:

Leipzig: Demo gegen Waffenverbot – Linke Gruppe sieht Grundrechte der Kleinkriminellen in Gefahr

Leipzig: Kriminalitätssprung um 20 Prozent verängstigt Bürger – Ärger mit nordafrikanischen Illegalen