Letzter DDR-Regierungschef: Siemens-Pläne zu Stellenstreichungen stärken die AfD

Der letzte DDR-Ministerpräsident und frühere CDU-Vize Lothar de Maizière wirft dem Siemens-Konzern vor, mit seiner Politik des Arbeitsplatzabbaus insbesondere in Ostdeutschland ein Programm zur Stärkung der AfD auf den Weg zu bringen.

„Die Schließung des Siemenswerks in Görlitz würde die Arbeitslosenquote auf 24 Prozent ansteigen lassen. Damit wird die Region stigmatisiert“, sagte de Maizière dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Dann braucht es niemanden zu wundern, dass die AfD im Osten so sehr Fuß fasst.“ De Maizière glaubt zudem, dass Siemens den Zeitpunkt für seine Pläne zum Stellenabbau nicht zufällig gewählt habe. „Ich glaube, Siemens hat die Gelegenheit genutzt, dass die Politik im Bund und letztendlich auch in Sachsen gerade als handlungsunfähig angesehen wird.“

In Görlitz habe die CDU immer eine starke Position gehabt. „Aber jetzt wurde der lokale CDU-Kandidat Michael Kretschmer von dem AfD-Kandidaten rausgekegelt. Das kann auch was damit zu tun haben, dass sich dieser famose Politiker nicht genug um die Belange der Arbeitnehmer und der Wirtschaft seiner Region gekümmert hat“, meint de Maizière.

Er habe erhebliche Zweifel daran, dass Kretschmer ein geeigneter neuer Ministerpräsident sei. „Es ist eine Schande, dass man es zugelassen hat, dass eine in Westdeutschland gegründete Partei wie die AfD zur stärksten Kraft wird. Offenbar hat die CDU den Kontakt zur Basis verloren.“

Dem Siemens-Konzern wirft de Maizière vor, es gehe ihm „um schnöden Profit, nicht um Verantwortung für Gesellschaft“. „Heute benehmen sich Unternehmer zunehmend so, wie man es früher im Marxismus-Leninismus-Unterricht gelernt hat“, kritisierte de Maizière. „Man wird den Eindruck nicht los, dass immer wieder gern solche Kahlschläge den Osten treffen, weil da der Widerstand am geringsten ist. Die können nicht so laut schreien wie die Westdeutschen“, meinte de Maizière. (dts)