Christian Lindner: Keine Regierungsbeteiligung unter Merkel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten.

„Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Denkbar sei eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen nur mit neuem Personal. „Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben.“

Die Liberalen hatten im November die Jamaika-Gespräche mit der Union und den Grünen verlassen und sie damit scheitern lassen.

Vor wenigen Tagen brachte Lindner aber wieder die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses nach möglichen Neuwahlen ins Spiel: „Bei CSU und Grünen gibt es eine neue Führungsmannschaft“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „In neuen Konstellationen wird neu gesprochen.“

Zu Neuwahlen könnte es kommen, wenn die anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungszusammenarbeit scheitern sollten.

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Lindner nun, eine mögliche Große Koalition wäre besser für Deutschland als ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen. „Bei der SPD gibt es immerhin noch Ansätze für eine vernünftige Industriepolitik, vor allem mit Blick auf den Energiebereich. Das wäre mit den Grünen schlimmer gekommen.

In Schleswig-Holstein sei es „einem CDU-Ministerpräsidenten der neuen Generation“ gelungen, Grüne und FDP zusammenzubringen. Das sei keine Frage des Lebensalters, sondern des Dienstalters, so Lindner. Dabei handelt es sich nach den Worten des Parteivorsitzenden jedoch um eine langfristige Perspektive. (dts/afp)