Lindner nach Abbruch der Jamaika-Gespräche: Der Geist des Sondierungspapiers war nicht zu verantworten

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteimitglieder den Abbruch der Jamaika-Sondierungen gerechtfertigt und um Unterstützung geworben.

„Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert“, schrieb Lindner in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Der Geist des Sondierungspapiers sei nicht zu verantworten gewesen.

Die FDP werde ihre Wähler „nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind“.

Lindner begründete den Ausstieg der Liberalen aus den Verhandlungen ähnlich wie zuvor in der Öffentlichkeit. So erklärte er unter anderem, dass aus Sicht des FDP-Verhandlungsteams nach vier Wochen Sondierungen „unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten“ vorgelegen habe.

Es habe sich gezeigt, „dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten“. Er führte dazu Beispiele aus der Finanzpolitik, der Energie- und Klimapolitik sowie den Bereichen Bildung, Europa und Zuwanderung an.

Der FDP-Chef wiederholte in dem Brief auch seinen zentralen Satz, mit dem er das Ende der Jamaika-Sondierungen bereits mehrfach begründete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Lindner bat die Parteimitglieder um Unterstützung: „Wir zählen auf Sie.“

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen abgebrochen. (afp)