Lindner pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

FPD-Chef Christian Lindner pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Zu einer „geordneten Zuwanderungsstrategie“ gehöre, dass „illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete eine solche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe als „eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode“. Er warf den grün mitregierten Bundesländern vor, bisher „gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen“ zu haben.

Die Frage der sicheren Herkunftsländer zählt zu den Knackpunkten der Sondierungsgespräche über die Bildung der nächsten Bundesregierung, die am Mittwoch beginnen sollen. Die Grünen sind dagegen, Marokko, Algerien und Tunesien als solche Länder einzustufen. Menschen aus sicheren Herkunftsländern haben deutlich geringere Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen. (afp)