Linke begrüßen französische Überlegungen zum Kampf gegen IS

Die Linken im Deutschen Bundestag haben positiv auf französische Überlegungen reagiert, auch syrische Regierungstruppen in den Kampf gegen die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zu integrieren: „Krieg und Bomben schaffen keinen Frieden. Es wäre dennoch zu begrüßen, wenn sich Frankreich mit diesem Vorstoß zumindest von der Strategie verabschiedet, an der Seite von USA und Nato unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und nach Möglichkeit zu stürzen“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Diese Strategie habe überall – im Irak, in Libyen und eben auch in Syrien – den islamistischen Terrorgruppen in die Hände gearbeitet.

Hätte der Westen bereits 2012 den damaligen Drei-Punkte-Plan des russischen UN-Botschafters angenommen, wären nach den Worten der Linken-Fraktionschefin nicht Hunderttausende Syrer gestorben und Millionen auf der Flucht. „Aber besser eine späte Umkehr als gar keine.“ Kernpunkte des Plans waren laut Wagenknecht: Dialog zwischen Regierung und Opposition, keine Waffenlieferungen an die Opposition sowie ein „eleganter Weg für Assad, um abzutreten“. Die Linken-Politikerin forderte, jetzt müsse alles dafür getan werden, den militärischen Konflikt nicht zu eskalieren und den IS dadurch kampfunfähig zu machen, dass er von Nachschub an Waffen und Kämpfern und von seinen Finanzströmen abgeschnitten werde. „Statt den Terrorpaten Erdogan zu hofieren, muss die Türkei endlich unter Druck gesetzt werden, hier ihren Beitrag zu leisten“, so Wagenknecht. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass bis heute noch Waffen in die Region geliefert werden, die Zusammenarbeit mit dem größten Terror-Sponsor Saudi Arabien nicht beendet und die Türkei die Grenze zu Syrien für den IS noch nicht geschlossen habe.

(dts Nachrichtenagentur)