Linke fordert nach Scheitern der Jamaika-Gespräche Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hat die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, Neuwahlen gefordert. Es müsse jetzt „schnellstmöglich“ Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition könne sich „niemand ernsthaft wünschen“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Neuwahlen seien zudem die demokratisch angemessene Konsequenz, sagte sie weiter. „Und sie werden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig ist“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „enormen Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben.“ Jamaika „hätte eine Koalition des Zusammenhalts werden können, gerade weil sie aus so unterschiedlichen Polen bestanden hätte“, sagte der Grünen-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir waren so nah dran.“ Und dies auch weil die Grünen in vielen Bereichen an die Schmerzgrenze und darüber hinausgegangen seien. „Umso unverständlicher ist mir, warum die FDP ausgestiegen ist.“

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, kritisierte, mit dem Scheitern der Sondierungen sei die Chance einer „neuen, frischen Regierungskonstellation“ vertan worden, „Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.“ Dadurch verlängere sich die Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes, was sich negativ für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken werde, erklärte der ZDH-Präsident. (afp)