Linke: Leistungskürzungen für Asylbewerber „Missachtung der Menschenwürde“

Die Linkspartei hat die Forderungen der CSU nach einer schärferen Asylpolitik und Leistungskürzungen für Asylbewerber kritisiert.

„Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU – sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, am Dienstag.

Die Kürzung von Sozialhilfe, „egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern“, sei eine „Missachtung der Menschenwürde“.

Nach Informationen des „Münchner Merkur“ wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem beschließen, die Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt nun vor, den Zeitraum für die abgesenkte Leistung auf 36 Monate zu verlängern.

„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“.

Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Außerdem müsse auch bei Sozialleistungen besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht.

„Jemand, der kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält“, sagte Dobrindt. Im Asylbewerberleistungsgesetz will die CSU demnach eine dritte Stufe für Flüchtlinge einführen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren: Für diesen Kreis sollen die Leistungen weitergehend einschränkt beziehungsweise auf Sachleistungen umgestellt werden.

Das Papier der Landesgruppe sieht dem Bericht zufolge außerdem vor, dass Antragssteller künftig erst dann Asyl und Schutzstatus erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Ein Augenmerk müsse insbesondere auf das Alter gelegt werden, die Angaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. „Dabei müssen alle Möglichkeiten – wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen – ausgeschöpft werden“, zitiert der „Münchner Merkur“ aus dem Papier.

Die CSU will dem Staat demnach auch mehr Möglichkeiten einräumen, sich gegen minderjährige Extremisten zu schützen. Weil Radikalisierung immer früher beginne, müsse es dem Verfassungsschutz bundesweit erlaubt sein, altersunabhängig zu beobachten und auch Minderjährige in den Blick zu nehmen. (afp)