Linke ringt auf Parteitag um Rot-Rot-Grün – Opposition oder Regierungsbeteiligung?

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hannover um eine mögliche Regierungsbeteiligung gerungen: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und Ex-Fraktionschef Gregor Gysi riefen ihre Partei zu mehr Bereitschaft für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Parteichef Bernd RIexinger baute eher Hürden für eine solche Koalition auf.

Bartsch sagte vor den Delegierten: „Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Er räumte zugleich ein, dass es in der Frage einer Regierungsbeteiligung „unterschiedliche Sichten“ in der Partei gebe.

Die Partei sollte sich jetzt nicht über die Frage der Regierungsbeteiligung streiten, weil dies aktuell nicht anstehe, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Vielmehr solle die Partei für ein starkes Ergebnis kämpfen.

Bartsch fordert SPD zu Politikwechsel auf

Die Linke sei eine eigenständige Partei, sie werde in keiner Weise einen Lagerwahlkampf führen. Bartsch forderte insbesondere die SPD zu einem grundlegenden Politikwechsel in Deutschland auf.

„Es reicht nicht, wenn die SPD nur das Ziel hat, den Lokführer auszuwechseln“, rief der Fraktionschef den Delegierten zu. „Der Zug muss in eine andere Richtung fahren – nämlich in Richtung Gerechtigkeit.“

Gysi, der am Samstagabend als Chef der Europäischen Linken zu den Delegierten sprach, sagte, wer in die Parlamente gehe, müsse zum Opponieren und zum Regieren bereit sein. „In der Regierung können wir schneller und wirksamer etwas tun“, rief er den Delegierten zu. „Im Augenblick ist die SPD zwar dabei, diese Möglichkeit zu verduddeln, aber an uns darf die Option nicht scheitern.“

Regierungsbeteiligung unter Bedingungen

Riexinger sagte, die Linke werde sich nur an einer Regierung beteiligen, die keine Kampfeinsätze der Bundeswehr zulasse. Eine entsprechende Formulierung kommt auch ins Wahlprogramm, wie die Delegierten am Samstag entschieden. Es soll am Sonntag in Hannover verabschiedet werden.

„Die SPD hat leichtfertig ihr bisschen Mut über Bord geworfen anstatt die Segel zu hissen“, sagte Riexinger. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe bei Millionen Menschen Hoffnungen geweckt „und sie dann jämmerlich enttäuscht“.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte sich erneut ablehnend zu einem rot-rot-grünen Bündnis: „Das Duell zwischen Merkel und Schulz ist zugunsten eines politischen Weiter-so entschieden“, sagte sie der „Welt“ vom Samstag. Nun liege es an ihrer Partei, „diese Bundestagswahl noch einmal spannend zu machen und mit einem überraschend starken Ergebnis den eingefahrenen Politikbetrieb durcheinanderzubringen“.

SPD ist skeptisch

Skepsis über ein rot-rot-grünes Bündnis gab es erneut auch bei der SPD. Ihr Fraktionschef Thomas Oppermann  sagte dem Deutschlandfunk, die Linken wollten doch gar nicht in die Regierung. Sie seien immer noch eine Protestpartei und wüssten, dass sie ihre Versprechen nach der Wahl nicht umsetzen müsste. Die SPD schließe allerdings kein Bündnis aus, sagte Oppermann,

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von jeweils 1050 Euro. Das Rentenniveau will die Partei von derzeit rund 48 Prozent auf 53 Prozent anheben. Zudem plädiert die Linke für eine Reichensteuer. (afp)

Weitere Artikel

Das Dilemma der Linken: Führt die grenzenlose Ausweitung des Sozialprinzips in den Abgrund?

Linke: „Wir wollen regieren“ – Wagenknecht fordert klare Aussage von Schulz zu Rot-Rot-Grün

Wenn Deutschland rot-rot-grün regiert wird – was geschieht dann? Ein Planspiel