Linke startet neue Initiative für Lobbyregister im Bundestag
Die Linke hat eine neue Initiative zur Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag gestartet. Nach dem „besorgniserregenden Ergebnis“ der Bundestagswahl sollten auch Union und FDP mehr für den Schutz der Demokratie tun „und weniger Rücksicht auf Lobbyisten nehmen“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Er legte dazu einen neuen Gesetzentwurf für den Bundestag vor.
In der vergangenen Legislaturperiode waren Initiativen von Linken, Grünen und SPD für ein solches Register am Widerstand der Union gescheitert.
Mit dem jetzigen Gesetzentwurf der Linken sollen Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, verpflichtet werden, Angaben zu ihren Auftraggebern zu machen.
Vereine, Stiftungen und Verbände, die Interessenvertretung betreiben, müssen unter anderem über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben:
„Es wird ein legislativer Fußabdruck geregelt, um die auf die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und Entwürfe sonstiger Rechtssetzungsakte einwirkende Interessenvertretung öffentlich zu machen“, heißt es in der Vorlage der Linken.
Zudem sollen mit dem neuen Gesetz Erfolgshonorare für die Interessenvertretung verboten werden. (afp)
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