Wahlkampf: Linke fordert Spitzensteuersatz von 53 Prozent – ab Jahreseinkommen von 70.000 Euro

Höhere Renten, Schutz vor explodierenden Mieten und ein kräftiges Steuerplus für Reiche: Die Linke will mit sozialpolitischen Themen im Wahlkampf punkten. Das geht aus den am Montag von der Parteispitze vorgestellten Schwerpunkten für die bevorstehenden Kampagnen hervor. Und die Partei setzt auf Rot-Rot-Grün: „Die Gerechtigkeitswende wird nur mit einem Mitte-Links-Bündnis kommen“, sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin.

Ihr Wahlprogramm will die Linke auf einem Parteitag im Juni beschließen. Am Montag stellten Kipping und der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger die Kernpunkte des Leitantrags vor, der den Delegierten zur Beratung vorgelegt wird.

Spitzensteuersatz 53 Prozent ab 70.000 Euro Jahreseinkommen

Neu ist die Forderung nach einer Kappung der Mieten in so genannten Milieuschutzgebieten auf 8,50 Euro. Die Partei plädiert außerdem dafür, dass jährlich 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen neu gebaut werden. Die Sozialbindung bei den Mieten solle in Zukunft ohne Befristung gelten.

In der Steuerpolitik plädiert die Linke dafür, den Freibetrag auf von derzeit gut 8.800 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Den Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent anheben, er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden.

Die Linke fordert zudem einen Mindestlohn von zwölf Euro sowie eine armutsfeste Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen anstelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Ebenso hoch soll die von der Linken vorgeschlagene solidarische Mindestrente sein. Das Niveau der gesetzlichen Rente will die Partei auf 53 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festschreiben.

Abschlagfreie Rente gefordert

Niedriglöhne sollen bei der Berechnung der Rente aufgewertet werden. Die Rente soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei sein. Damit stellt sich die Partei gegen die Rente ab 67 Jahren. „Wir zeigen, wie sozial gerecht geht. Wir reden Klartext“, sagte Kipping.

Kipping wirbt zwar für ein rot-rot-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl am 24. September. Aber die Partei weiß auch, dass es dafür hohe Hürden gibt.

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sagte am Montag dem Sender SWR Aktuell, es gebe in allen drei Parteien Leute, die eine solche Koalition nicht wollten und „die daran arbeiten, das irgendwie zu verhindern“. Es stimme ihn aber optimistisch, dass nach einer Umfrage mehr als 30 Prozent Rot-Rot-Grün wollten.

Fraktionschef Dietmar Bartsch riet seiner Partei zur Zurückhaltung in der Koalitionsdebatte. „Ich glaube, das nervt die Leute“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Jede Partei solle im Wahlkampf am besten „für sich kämpfen“. In der Wahlkabine würden letztlich keine Koalitionen gewählt. In der SPD war zuletzt Skepsis bezüglich eines rot-rot-grünen Bündnisses zu vernehmen. (afp)

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