Linke und Grüne gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Politiker von Linken und Grünen haben sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. „Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag.

„Die Regierung schafft damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die Menschen aus, die auf den Mindestlohn angewiesen sind.“ Das spiele nur den Rechtspopulisten in die Hände. „Es ist reines Lohndumping, dass Migranten der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll“, sagte Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linken-Bundestagsfraktion. Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte am Montag: „Sonderauslegungen des Mindestlohngesetzes für Zuwanderer und Geflüchtete darf es nicht geben. Es müssen dieselben Regeln für alle gelten.“ Beim Mindestlohn gelte: „Je einfacher und transparenter die Regeln sind, desto geringer sind die Möglichkeiten, ihn zu umgehen. Darum sind klare und rechtssichere Bestimmungen erforderlich.“ Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass das Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministerium erwägen, Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer für den Zeitraum zu erlauben, in dem sie sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren. (dts)