Linken-Chef kritisiert Merkels Verteidigung der Agenda 2010 scharf – „Hartz IV hat das Prinzip der Lebensstandardsicherung zerstört“

"Die Agenda 2010 ist die schlimmste Zerstörung des Sozialstaats in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands", so Linken-Chef Bernd Riexinger. "Hartz IV hat das Prinzip der Lebensstandardsicherung zerstört. Armut und prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Ausgrenzung sind die Eckpfeiler der Agendapolitik."
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Hartz IV.Foto: Jens Büttner/Illustration/dpa
Epoch Times27. Februar 2017

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Äußerungen zur Agenda 2010 kritisiert. „Die Agenda 2010 ist die schlimmste Zerstörung des Sozialstaats in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands“, sagte Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Hartz IV hat das Prinzip der Lebensstandardsicherung zerstört. Armut und prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Ausgrenzung sind die Eckpfeiler der Agendapolitik.“

Merkel hatte sich am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund zu den Reformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder geäußert. „Die Entwicklung unseres Landes seit 2005 ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte“, sagte Merkel. „Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen. Man hat manchmal den Eindruck, sie schämen sich sogar dafür.“

„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, wenn Frau Merkel die Agenda als gut für das Land und Erfolgsgeschichte bezeichnet“, sagte Riexinger. Auslöser der Debatte sind Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Korrekturen an der Agenda 2010 gefordert hatte. Neben einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I hatte Schulz für den Fall seines Wahlsiegs auch angekündigt, die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu erschweren.

„Obwohl Schulz lediglich vage Andeutungen für soziale Reformen macht, schlagen Arbeitgeber und Union Alarm“, sagte Riexinger. „Die Äußerungen der Bundeskanzlerin machen deutlich, dass mit der Union keine Wiederherstellung des Sozialstaats und keine friedliche Politik möglich sind.“

Soziale Gerechtigkeit lasse sich nur gegen den Widerstand der Reichen durchsetzen, fügte der Linken-Chef hinzu. „Ich erwarte von Martin Schulz, jetzt standhaft zu bleiben und seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Im Übrigen könnte die Agenda 2010 schon morgen im Bundestag beerdigt werden – es gibt dafür eine linke Mehrheit.“

Die Agenda 2010 umfasste vor allem Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, darunter die Einführung von Hartz IV. Das von Schröder auch gegen massiven Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzte Gesetzespaket führten zu einer Abspaltung von Teilen der SPD und letztlich auch zum Ende von Schröders von 1998 bis 2006 währender Amtszeit als Bundeskanzler. Infolge der heftigen Debatte um die Reformen beantragte der SPD-Politiker vor zehn Jahren Neuwahlen, aus denen Merkel als Siegerin hervorging. (afp)



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