Linkspartei gegen „gläsernen“ Asylbewerber

Deutsche Geheimdienste sollen keine Daten über Asylbewerber bekommen, fordert die Linkspartei, so die Wochenzeitung Jungefreiheit. Dieses von der Bundesregierung geplante Vorgehen sei nicht akzeptabel. "Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen", so die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke.

Sie schlägt eine "deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität, mitreisenden Familienangehörigen und aufenthaltsrechtlichem Status" vor. Auch eine Beschränkung des Zugriffs der Behörden auf diese Daten sei auf das Nötigste zu beschränken. "Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Missbrauch."

Die Bundesregierung möchte im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises die zugehörigen Daten zentral speichern. Ziel ist die Vereinfachung der Registrierung der Asylsuchenden. Neben Name, Geburtsort und Herkunft sollen dabei auch Fingerabdrücke, Herkunftsland, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und der Gesundheitsstatuts gespeichert werden. Diese Daten sollen den Bundesbehörden und auch den Jobcentern zur Verfügung gestellt werden. (dk)