EU: Frankreich und Deutschland in der Pflicht, dass das „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“

Update 20:07 Krisengipfel zur EU in Berlin

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden hat Angela Merkel die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen.

Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der nächste EU-Gipfel.

Deutschland und Frankreich wollen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen. Dabei wird anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Samstag: Treffen der Außenminister der EU-Gründerstaaten

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus einem Papier für das Außenministertreffen.

Außenminister Steinmeier hat seine Kollegen aus den anderen Gründerstaaten der EU für Samstag in die Villa Borsig  (Gästehaus des Auswärtigen Amts) eingeladen: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten.

Von diesem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägenüber das weitere Vorgehen geben. Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch betrachtet – so sind die Zeiten in der EU.

"Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung", sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer "Untergruppe". Das war, nach Aussagen der dwn, ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Update: 15:00  Merkel – Heutiger Tag ist Einschnitt für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den heutigen Tag nach dem "Brexit"-Referendum als einen "Einschnitt für Europa" bezeichnet. Die Zukunft der Europäischen Union hänge nun davon ab, ob die restlichen Mitgliedsländer willens und fähig seien, besonnen und überlegt zu handeln und keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass die europäische Einigung in erster Linie als Friedensprojekt gestartet sei.

Bezogen auf den nun beginnenden Auflösungsprozess schlug die Kanzlerin aber auch ungewohnte Töne an: Die Bundesregierung werde bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens ein Augenmerk auf die Interessen der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft legen, betonte Merkel. (dts)

Merkels Erklärung im Live-Stream

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für 11:30 Uhr zu einem Meinungsaustausch über den Ausgang des britischen Referendums ins Bundeskanzleramt eingeladen. Daran werden auch verschiedene Bundesminister teilnehmen.

Um 12:30 Uhr wird die Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt eine Erklärung vor der Presse abgeben. Das Ereignis wird live auf Phönix übertragen:

https://www.phoenix.de/livestream/

(dk/ks)