Update: ANTI-TTIP-Demo in Hannover – Zehntausende Demonstranten

Die Polizei sprach von 35 000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000. Bevor US-Präsident Barack Obama morgen Hannover besucht, haben Zehntausende gegen TTIP demonstriert. Das Abkommen ist eines seiner Hauptgesprächsthemen, wenn Obama Kanzlerin Angela Merkel trifft.

Vor dem Besuch von US-Präsident Obama haben heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Die Aktivisten für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Dritte-Welt-Organisationen erwarteten bis zu 50 000 Teilnehmer.

Nach der Veranstaltung sprach die Polizei von 35 000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000.

Sie befürchten ein Absenken ökologischer und sozialer Standards in Europa und haben Sorge, dass Großkonzerne mit dem Abkommen noch mehr Macht erhalten.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Obama wird am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Hannover Messe mit dem diesjährigen Partnerland USA erwartet.

Obama lobte Merkel für ihren Mut in der Flüchtlingskrise. „Sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt“, sagte Obama im Interview mit „Bild“. „Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“

Man habe einiges gemeinsam durchgemacht, sagte Obama. „Wenn es in den bilateralen Beziehungen einmal rumpelte, wie es unweigerlich mal zwischen zwei Ländern vorkommt, haben wir das partnerschaftlich gelöst, in gegenseitigem Respekt.“ Es wird erwartet, dass Obama seinen Besuch bei der Hannover Messe dazu nutzen wird, um für das TTIP-Abkommen zu werben.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), betonte in der „Heilbronner Stimme“ (Samstag), das Abkommen diene vor allem deutschen Interessen und deutschen Arbeitsplätzen. „Linken und amerikafeindlichen Gruppen“ warf er vor, „eine unberechtigte Angst gegen das Abkommen“ zu schüren.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich verwundert über die weit verbreiteten Zweifel in Deutschland. „Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat“, sagte die liberale schwedische Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es fällt mir nicht leicht, die Angst in Deutschland zu verstehen“, fügte sie hinzu. Malmström führt auf der Seite der Europäer die transatlantischen Verhandlungen.

Ziel der Demonstranten in Hannover ist es unter anderem, die Aussichten auf eine schnelle Einigung auf das angestrebte Abkommen noch während Obamas Amtszeit bis Anfang 2017 zu schmälern. Allein 100 Busse sollen Teilnehmer des Protestmarsches nach Hannover bringen. Hinweise auf mögliche Gewalt gibt es bisher nicht.

Ablauf der Demonstration

Die Auftaktkundgebung am Samstag begann um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover; anschließend führt die knapp 5 Kilometer lange Demonstrationsroute durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Opernplatz. Neben Rednerinnen und Rednern aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet sprachen auch Gäste aus Europa und den USA. Darunter war auch Lori Wallach von der us-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen.

Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr als 20 Aktivennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Jugendorganisationen bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren.

Die heutige Anti-TTIP-Demo wurde bei ruptly TV live übertragen.

Teil 1:

https://youtube.com/watch?v=pTeIbg5wRoU

Teil 2:

https://youtube.com/watch?v=kUsu4Mmzk-I

 (dpa/mz)