Live-Ticker CDU-Parteitag: Merkel – Flüchtlingskrise ist historische Bewährungsprobe

Angesichts erheblichen Unmuts über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beginnt der CDU-Parteitag in Karlsruhe. 

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+++ CDU-Parteitag beginnt – Applaus für Merkel +++

+++ JU-Vorsitzender vor Parteitag zufrieden mit Asylkompromiss +++

+++ CDU-Parteitag beginnt mit Schwerpunkt Flüchtlingskrise +++

+++ Tauber rechnet mit Zustimmung zum Leitantrag +++

 +++ 12:50 Merkel: Flüchtlingskrise ist historische Bewährungsprobe +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine historische Bewährungsprobe. "Die Welt und Europa hat es mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.

"Und ich möchte, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht." In ihrer Rede verteidigte die Kanzlerin zudem ihren Entschluss, im September Tausende Flüchtlinge, die sich von Ungarn aus auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten, die Einreise zu gestatten. "Das war ein humanitärer Imperativ." Gleichwohl könne die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge nicht so hoch bleiben wie derzeit. "Wir wollen und werden die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren", so Merkel, die erneut für eine Lösung der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene warb: Es lohne sich, "in den Kampf für ein einheitliches europäisches Vorgehen zu gehen". (dts)

＋＋＋11:05 CDU-Parteitag beginnt – Applaus für Merkel ＋＋＋

In Karlsruhe hat am Montagvormittag der CDU-Parteitag begonnen. Zum Auftakt begrüßten die etwa 1.000 Delegierten Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit viel Applaus. Die CDU komme in einer "Zeit großer Herausforderungen" zusammen, so Merkel.

"In einer Zeit, in der wir ganz besonders unsere Verantwortung als CDU spüren." Der Bundesvorstand der Christdemokraten hatte sich am Sonntag auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik verständigt: Im Leitantrag für den Bundesparteitag heißt es, die CDU wolle "den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern". （dts)

+++ 10:02 JU-Vorsitzender vor Parteitag zufrieden mit Asylkompromiss +++

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist zufrieden mit dem Kompromiss im parteiinternen Asylstreit. „Es geht jetzt nicht um Worte, (…) sondern darum, zu sagen, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte Ziemiak im ARD-„Morgenmagazin“ vor Beginn des CDU-Parteitags. Die CDU-Spitze hatte sich am Wochenende auf eine Kompromissformulierung in der Flüchtlingsdebatte geeinigt. Die JU zog daraufhin ihren Antrag, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, zurück. Im Entwurf des Asyl-Leitantrags heißt es nun stattdessen, der Zuzug solle „spürbar verringert“ werden. (dpa)

+++ 9:00 Tauber rechnet mit Zustimmung zum Leitantrag +++

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einer breiten Zustimmung der Basis zum parteiinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Tauber sagte im rbb-Inforadio am Montag, die Kritiker des bisherigen Kurses hätten deutlich gemacht, dass sie den jetzt ausgehandelten Leitantrag der Parteispitze unterstützen werden. "Der Bundesvorsitzende der Jungen Union hat gestern signalisiert, dass er das wichtig findet, dass wir noch einmal sehr klar herausstellen, was Kern der Politik auch der letzten Wochen ist – vom ersten Asylpaket bis hin zu den internationalen Maßnahmen – und da hat er gesagt, und viele andere auch, dass sie das gut finden und deswegen den Antrag zur Annahme empfehlen."

Tauber betonte, die CDU sei in der Verantwortung: Sie sei gerade für schwierige Zeiten wie diese gewählt und arbeite hart an der Lösung der Probleme. (dts)

+++ 6:30 Seehofer mahnt Merkel: Flüchtlingsthema entscheidend für Zukunft +++

Vor dem heute beginnenden CDU-Bundesparteitag hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel nochmals auf die hohe Bedeutung des Flüchtlingsthemas hingewiesen: „Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt“. Der bayerische Ministerpräsident hatte wiederholt gewarnt, dass die Union in einen Sinkflug geraten werde, wenn Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze der Flüchtlingszahlen weiter ablehne. Die CDU-Spitze hatte gestern eine Kompromissformulierung für einen Leitantrag gefunden. Darin heißt es nun, man sei entschlossen den Zuzug von Flüchtlingen spürbar zu verringern. (dpa)

+++ 6:00 CDU-Parteitag beginnt mit Schwerpunkt Flüchtlingskrise +++

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens will die Vorsitzende den rund 1000 Delegierten ihren Kurs erläutern, zu dem ein striktes Nein zu einer nationalen Flüchtlings-Obergrenze gehört. Der Vorstand bringt einen Leitantrag dazu ein. Abstimmen soll der Parteitag daneben auch über einen Antrag zur Zukunft der Bürgergesellschaft. Wird der betreffende Passus angenommen, sprechen sich die Christdemokraten für ein Einwanderungsgesetz aus. Außerdem auf der Tagesordnung steht eine Reform der Parteiarbeit. Damit will die CDU vor allem für Jüngere, Frauen und Zuwanderer attraktiver werden. (dpa)