Das war Bayerns Pressekonferenz: Druck und Forderungen vor Merkels Auftritt

In Bayern gab es eine Pressekonferenz zur Sicherheitslage. Damit kam die bayerische Regierung Kanzlerin Merkel zuvor, die ab 12.45 zu den Ereignissen der vergangenen Tage und zur politischen Lage Stellung nehmen will. Bayerns Innenminister Hermann hat eine Asylobergrenze und Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Auch kündigt er ein "umfangreiches Sicherheitskonzept" an. Der Live-Ticker.
Titelbild
Joachim Herrmann, Innenminister, BayernFoto: Matthias Balk/dpa
Epoch Times28. Juli 2016

+++ Ende der Pressekonferenz und des Live-Tickers +++

11.07 Uhr: Ein Telefon für „Menschen in psychischen Notlagen“ wird eingerichtet, kündigt Gesundheitsministerin Melanie Huml an. Dort könnten auch Bekannte und Angehörige anrufen, wenn sie bei jemandem das Gefühl haben, er könne sich oder anderen etwas antun. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Täter von Ansbach und Würzburg psychische Probleme hatten.

11:02 Fragen der Journalisten werden gestellt.

Eine lautet zum Beispiel: Warum die bayerische Polizei denn so lange auf moderne Ausrüstung warten müsse? Der Innenminister antwortet, die Ausrüstung der bayerischen Beamten sei in Deutschland führend. Allerdings nicht die Dienstpistole: „Wir haben seit über 20 Jahren das gleiche Modell.“ Man habe sich bereits zur Anschaffung eines moderneren Modells entschieden. „Aber dann geht man ja nicht einfach ins Kaufhaus und sucht sich eine neue Waffe aus“, so Hermann laut „Focus“.

10:57 Statement zu Einbrecher-Banden: Die bayerische Staatsregierung will härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl durchsetzen. Vor allem gegen „kriminelle Banden“ wolle man vorgehen, so der bayerische Justizminister laut Focus.

10:53 Uhr: Scharfe Worte bezüglich des islamistischen Selbstmord-Bombers von Ansbach: „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass mehr Psychologen helfen“, sagt Bayerns Justizminister Winfried Bausback. Er kündigt an, eine neue Zentralstelle für Extremismusbekämpfung einzurichten, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in München angesiedelt werden soll.

10:47 Thema Asyl: „Schnelle Asylverfahren, die wir wollen, dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit gehen“, sagt Herrmann. Er fordert, dass über Anträge nur noch nach „mündlicher Anhörung unter Hinzuziehung der Sicherheitskräfte“ entschieden werden sollte. Schriftliche Verfahren, bei denen Asylbewerber nur Fragebogen ausfüllen, dürfe es nicht mehr geben. Auch fordert er: „Wir müssen besser wissen, was in den Flüchtlingsunterkünften geschieht“. Hierzu müsse man auch „Überwachungsmaßnahmen in Erwägung ziehen“.

10:44 Uhr: Konkrete Forderung nach Asyl-Obergrenze und Grenzschutz:

„Unsere Bürger erwarten zurecht, dass bei der Zuwanderung Recht und Gesetz gelten“, sagt Herrmann laut „Focus“ und fordert eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Außerdem will er eine Obergrenze nach österreichischem Vorbild: 200.000 Neuankünfte pro Jahr für Deutschland, davon 30.000 pro Jahr in Bayern. „Es darf keine unkontrollierte Einreisen mehr geben“, forder er. Und es dürfe auch „keine weiteren Visaliberalisierungen mehr geben“. Damit meint er explizit die Verhandlungen mit der Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit derTürken würde er ganz abbrechen.

10:29  Mit dem islamistischen Anschlag von Ansbach sei der Terror in Deutschland angekommen, sagt Herrmann in Wiederholung seines Statements der ersten PK. Von 2017 bis 2020 will der Innenminister pro Jahr 500 neue Polizisten einstellen – insgesamt 2.000 neue Stellen. Die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden, zum Beispiel mit ballistischen Helmen und besseren Schutzwesten. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen personell aufgestockt werden.

10:24  Die bayerische Staatsregierung hat am Mittwochabend ein „umfangreiches Sicherheitskonzept“ beschlossen, sagte Bayerns Innenminister Herrmann laut Focus. Es hat den Titel „Sicherheit durch Stärke“ und wird auf der Pressekonferenz vorgestellt.

 +++ Beginn des Live-Tickers +++


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