Maas fordert 18 Monate Haft für Gefährder

In der Debatte um sicherheitspolitische Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rasche Entscheidungen angemahnt. „Es ist genug geredet worden, wir müssen die Dinge entscheiden“, sagte Maas am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er mahnte unter anderem erneut Änderungen bei der Abschiebehaft für Gefährder an. Für Dienstag ist ein Gespräch von Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplant.

Es müsse reagiert werden, wenn es Lücken gebe, sagte Maas. Verbesserungsbedarf sieht der Justizminister nach dem Anschlag in Berlin unter anderem bei der Abschiebehaft für Gefährder. Es müssten die Voraussetzungen dafür verbessert werden, dass Gefährder auch über die volle Zeit von 18 Monaten in Haft genommen werden könnten.

Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri war vor dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag am 19. Dezember von den Sicherheitsbehörden bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft und zeitweise observiert worden. Die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers scheiterte an fehlenden tunesischen Papieren.

Amri sei zwar zwei Tage in Abschiebehaft gewesen, sagte Maas. Es könne aber jemand nur dann bis zu 18 Monate in Haft bleiben, wenn eine Abschiebung in drei Monaten durchführbar erscheine. Dies sei im Fall Amri nicht so gewesen, weil Tunesien keine Ersatzpapiere geliefert habe. „Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen“, sagte der Justizminister.

Maas forderte zudem eine Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln. Er sprach sich dafür aus, dass auch Gefährder diese angelegt bekommen könnten, um sie besser überwachen zu können. Das würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich vereinfachen. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass die Fußfessel „kein Allheilmittel“ sei. (afp)