Maas: Mindestens sechs Monate Haft bei Wohnungseinbruchsdiebstahl

Nach Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll jeder Dieb, der in eine Wohnung einbricht, mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. „Noch vor Weihnachten werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben.“

Diese Untergrenze dürfe dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden. „Wohnungseinbruchsdiebstähle sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen – und bei den Opfern traumatische Folgen haben können“, fügte der Minister hinzu. Forderungen nach einer Mindeststrafe von einem Jahr wies Maas allerdings zurück. Sein Vorschlag sei, dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine „minder schweren“ Fälle mehr gebe. „Einbruchsdiebstähle können dann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden.“

Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vor Angriffen zu schützen

Ebenfalls noch in diesem Jahr will Maas einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen zu schützen. „In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben“, kündigte der Minister an. „Was darunter zu verstehen ist, wollen wir deutlich ausweiten. Wenn ein tätlicher Angriff – etwa bei Demonstrationen – gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeuge mit sich führt – egal, ob er sie auch einsetzen will.“

Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollten „nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst“ geschützt werden. Maas beklagte, dass die Zahl der tätlichen Angriffe steige. „Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen“, sagte er. „Das ist völlig inakzeptabel.“ (dts)