Maas will strengere Abschiebegesetze prüfen

Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht in Köln will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber prüfen und plädiert für eine verbesserte Videoüberwachung. „Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen.“

Maas verlangte zudem, die Polizei personell zu verstärken. „Die Länder sind durch die Schuldenbremse unter einem erheblichen Sparzwang. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch die Schulen oder die Justiz. Die grausamen Zustände von Köln zeigen allerdings: Es fehlt weniger an Gesetzen als an Polizisten.“ Maas weiter: „Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen.“ Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind“, sagte Maas weiter. „Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann. Wir dürfen nicht erlauben, dass bei uns rechtsfreie Räume entstehen.“

(dts Nachrichtenagentur)