NPD-Verbot wahrscheinlich, meint Innenminister von Meck-Pomm

Der Innenminister vom Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), geht davon aus, dass die rechtsextreme NPD am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. „Ich vertraue auf Karlsruhe“, sagte Caffier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Die NPD sei vielerorts unvermindert darauf aus, in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Nach Ansicht Caffiers, der den Verbotsantrag des Bundesrats maßgeblich mit vorangetrieben hatte, gelang es den Landesregierungen, „die Staatsfreiheit der Partei zu belegen, sowie die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD beizubringen“. Er sei der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot die rechtsextremistische Szene bundesweit nachhaltig erschüttern und die Finanzquellen weiter austrocknen würde. „Mit einem Verbot würde der organisatorische Kern der rechtsextremistischen Szene zerschlagen.

Unterdessen wuchs die Zahl der skeptischen Stimmen zum Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens. Am Wochenende hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt, dass er nicht mit einem NPD-Verbot rechne. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Heiko Maas: Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird uns Bundesverfassungsgericht nicht abnehmen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig vom Ausgang des Verfahrens fortzusetzen. „Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht abnehmen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag. Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeute das nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen gebe.

Maas stellte nun klar, die Bundesregierung werde das Urteil akzeptieren, „wie immer es ausfällt“. Grundsätzlich forderte der SPD-Politiker eine „klare Haltung gegen rechte Hetze“. Dies bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert. 16 Jahre nach dem gescheiterten Anlauf steht am Dienstag in Karlsruhe erneut ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Partei an. Einige Bundes- und Landespolitiker gehen bereits davon aus, dass auch dieser Verbotsantrag scheitern könnte.

Die dafür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Hürden sind trotz der demokratiefeindlichen Ziele der Partei womöglich zu hoch. Doch sicher ist solch ein Scheitern nicht. (afp)