Halber Preis: Kompromiss zur Pkw-Maut bringt deutschem Staat weniger Geld

Der Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel zur Pkw-Maut führt einem Bericht zufolge dazu, dass die Abgabe dem deutschen Staat weniger Geld bringt als bislang erhofft. Die günstigste Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer solle 2,50 Euro statt wie bisher geplant fünf Euro kosten, berichtete die ARD am Donnerstag. Zudem solle es fünf statt nur drei Kurzzeitvarianten geben. Auch einheimische Autofahrer sollten weniger Maut zahlen.

Die „Welt“ (Online-Ausgabe) berichtete ebenfalls, der Preis für eine Zehn-Tages-Vignette werde auf 2,50 statt fünf Euro festgesetzt. Sowohl die Zeitung als auch die ARD berichteten, die Eins-zu-eins-Entlastung deutscher Autofahrer von den Mautkosten über die Kfz-Steuer sei vom Tisch. Stattdessen richte sich die Kompensation nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Autos – für umweltfreundlichere Fahrzeuge solle es eine höhere Entlastung von der Kfz-Steuer geben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel mit der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc, um erneut über die Maut zu sprechen. Beide wollen anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Vereinbarungen informieren.

Die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Maut ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Anfang November verkündeten beide Seiten einen Durchbruch in dem langwierigen Streit. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl. Ursprünglich sollte sie Anfang 2016 eingeführt werden. (afp)