Mehrere Innenminister für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen

Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich in unserem Land aufhält, gerade auch aus Sicherheitsgründen“, sagte der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) der „Welt“.

„Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings muss die Polizei soweit wie möglich dessen Identität klären. Wer ohne jedes Ausweispapier oder andere Identifizierungspapiere in unser Land kommt, der muss erst einmal angehalten werden“, forderte der CSU-Politiker.

Herrmann plädierte dafür, die Kontrollen an den deutschen Grenzen aufrechtzuerhalten, „solange der effektive Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert“. Eindringlich warnte er davor, dass Flüchtlinge wie im vergangen Jahr unkontrolliert nach Deutschland kommen könnten. Das müsse eine Ausnahme bleiben. „Es reichte die Behauptung, wie jemand heißt, um einreisen zu können. Das ist völlig unvertretbar.“ So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Der CSU-Politiker gibt sich angesichts der Bedrohungslage besorgt. „Wir werden die Schleierfahndung weiter konsequent ausbauen, das heißt, dass noch mehr verdachtsunabhängige Kontrollen auf den Straßen und an den Bahnhöfen in Bayern stattfinden können.“ Er trete gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nachdrücklich dafür ein, dass „wir letztlich ein zentrales europäisches Ein- und Ausreiseregister bekommen, in dem alle Personen, die von außerhalb der EU, also aus Drittstaaten, in die EU kommen, registriert werden.“

Dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bereitet noch eine andere Entwicklung Sorgen: „Junge Flüchtlinge fallen immer wieder durch Gewalt und Straftaten auf.“ Zudem würden sich extremistische Salafisten diese jungen Menschen ohne gefestigtes soziales Umfeld oftmals gezielt aussuchen, um sie für ihre Zwecke zu missionieren. Caffier, Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, will nun das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz der Union im August setzen. „In einem Rechtsstaat darf es keine Denkverbote geben“, sagte Caffier der „Welt“.

(dts Nachrichtenagentur)