Mehrheit der Bürger sieht durch Volksentscheide Vertrauen in Politik gestärkt

Volksentscheide sind als Mittel der direkten Demokratie umstritten: Nach einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage sind zwar 64 Prozent der Bürger in Deutschland der Meinung, dass Volksabstimmungen das Vertrauen in die Politik stärken können. Allerdings sind nur 32 Prozent der Ansicht, dass die in einer Stadt oder Gemeinde anstehenden Entscheidungen überhaupt dazu geeignet sind, darüber alle Bürger abstimmen zu lassen.

Hingegen sind 44 Prozent der im Auftrag der Stiftung Lebendige Stadt erstellten Umfrage zufolge der Meinung, dass die Themen meist zu komplex sind, um darüber mit Ja oder Nein zu befinden. Dies gilt demnach vor allem für die Großstädte.

Selbst unter denjenigen, die in Volksentscheiden eine „vertrauensbildende“ Wirkung erkennen, ist weniger als die Hälfte der Ansicht, dass sich die Themen für Volksentscheide eignen. 79 Prozent der Befragten meinen, dass sich an Volksentscheiden nur bestimmte Gruppen mit speziellen Interessen beteiligen. 72 Prozent sehen sogar die Gefahr, dass Minderheiten bei Volksentscheiden ihre Ansichten auf Kosten der Mehrheit durchbringen.

Für die Erhebung befragte das Forsa-Institut vom 15. bis zum 22. Februar 1001 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland. Nach Angaben des Instituts liegt der Fehlerbereich bei drei Prozentpunkten; die Ergebnisse können also entsprechend nach oben oder unten abweichen.

In Berlin dürfte es in Kürze einen Volksentscheid über Schließung oder Weiternutzung des Flughafens Tegel geben. Die Initiatoren eines Volksbegehrens sammelten ausreichend Unterschriften, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Die Organisatoren wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. (afp)