Merkel: Bundestagswahl ist „keine Volksabstimmung“ über Flüchtlingspolitik

Merkel räumte ein, die Ankunft so vieler Flüchtlinge habe die Gesellschaft polarisiert. Doch: Die Bundestagswahl sei keine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik.

Der am Dienstag beginnende Parteitag in Essen kommt für die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer „nicht einfachen Zeit“.

Der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagausgabe) sagte sie, „wir erleben eine Welt im Umbruch, manche sagen eine Welt, die aus den Fugen geraten ist. In dieser Lage wird die CDU als Volkspartei der Mitte Anfechtungen von links erleben, von Rot-Rot-Grün, wie auch von ganz rechts, von der AfD.“

Vor ihrer Entscheidung, 2017 erneut als Kanzlerin zu kandidieren, hätten viele ihr geraten, „Du musst das machen in einer schwierigen Situation, Du bist ein Faktor der Stabilität“.

Sie trete an im Wissen, „dass ich unserem Land und meiner Partei davon noch etwas zurückgeben kann und möchte.“ Die Bundestagswahl sei keine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik.

„Sie wird, wie jede Wahl, eine Entscheidung darüber sein, wem die Bürger zutrauen, die Probleme zu lösen und das Land auf gutem Weg zu halten“. Merkel räumte allerdings ein, die Ankunft so vieler Flüchtlinge habe die Gesellschaft polarisiert. Sie sehe es als ihre Aufgabe, „möglichst viele Menschen, die sich nicht verstanden fühlen, zurückzugewinnen.“ (dts)

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