Merkel: Bundestagswahl noch nicht entschieden – In letzten vier Jahren keine grundlegenden Fehler gemacht

Fünf Tage vor dem Urnengang am Sonntag hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausgang der Bundestagswahl für offen.

Ihre Partei habe deshalb keine Stimme zu verschenken, sagte die Kanzlerin am Dienstag im RTL-„Sommerinterview“: „Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist. Ich glaube, dass die Kraft unserer Gesellschaft in der Mitte liegt und dass CDU-Politik diese Mitte symbolisiert. Und jetzt hoffe ich auf eine hohe Wahlbeteiligung und auf ein deutliches Votum dafür, dass die Politik der Mitte gestärkt wird.“

Etwaigen Koalitionsüberlegungen vor der Wahl erteilte Merkel eine klare Absage: „Jede Stimme zählt. Es kommt wirklich auf jede Stimme an und die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken und ich spreche mal für die CSU gleich mit. Wir koalieren nicht mit der AfD, wir koalieren nicht mit den Linken.“

Deutliche Kritik äußerte Merkel in diesem Zusammenhang am derzeitigen Koalitionspartner SPD: „Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus. Das halte ich für falsch. Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben.“

Angesprochen auf die zum Teil wütenden Proteste bei Wahlkampfveranstaltungen, mahnte Merkel an: „Man kann Enttäuschung in unterschiedlicher Weise darlegen. Ich finde, hier ist es erst einmal so, dass es anderen Menschen auch die Möglichkeit nimmt, richtig gut zuzuhören. Deshalb finde ich das nicht so toll. Aber das ist Demokratie.“ Mit Blick auf die zurückliegenden Regierungsjahre zog die Bundeskanzlerin eine positive Bilanz: „Ich glaube, dass wir eine Politik gemacht haben, die alle Menschen in Deutschland in den Blick nimmt.“

Auf die Nachfrage, ob sie auch Fehler gemacht habe in den vergangenen vier Jahren, entgegnete die Kanzlerin: „In den Grundentscheidungen nein.“ Als Beispiel nannte Merkel die Sicherung des Euro auch im Zuge der Unterstützung Griechenlands und Spaniens. „Ich glaube, dass wir, wenn ich heute auf die Eurozone sehe, alle Wachstum haben, dass die Beschäftigung überall zunimmt, dass diese Entscheidungen richtig waren. Und trotzdem haben Menschen Kritik daran geäußert. Mir ist der europäische Zusammenhalt in diesem Zusammenhang, die Rettung und Stabilisierung des Euro immer ein ganz wichtiges Anliegen gewesen, weil Europa letztendlich auch die Garantie ist, dass wir in Frieden auf unserem Kontinent zusammenleben. Und das ist ein hohes Gut, wenn ich mir den Rest der Welt ansehe.“

Als wichtigste Herausforderungen einer künftigen Regierungspolitik nannte Merkel an erster Stelle den digitalen Fortschritt. „Die Gigabyte-Gesellschaft fordert sich ein und da werden wir in den nächsten Jahren extrem viel zu tun haben. Zweitens: Wir müssen endlich auch in der Digitalisierung unserer Verwaltung vorankommen. Die nächsten vier Jahre werden dem Aufbau eines Bürgerportals gelten, wo jeder Bürger dann seine Dienstleistungen mit dem Staat – von der Wohnungsanmeldung bis zur Steuerklärung – viel besser digital abwickeln kann“, so die Bundeskanzlerin. „Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren, wir müssen gucken, dass wir das Vertrauen, was verloren gegangen ist über die Fehler beim Diesel durch die Automobilfirmen, wieder wettmachen und dass unsere Automobilfirmen auch in vier Jahren noch Weltmarktführer in vielen Bereichen sind. Das heißt Elektro-Mobilität, autonomes Fahren, Digitalisierung auch in der Produktion. Damit haben wir vollauf zu tun.“

Beim Thema Digitalisierung konkretisierte Merkel auf Nachfrage: „Wir haben uns vorgenommen, bis 2018 jeden Haushalt an 50 MB pro Sekunde Internet anzuschließen.“ Das halte sie für machbar. „Das Problem ist: das wird den Menschen nicht mehr reichen. Das heißt: Glasfaserausbau und Breitbandausbau 5G als nächste Mobilfunkgeneration werden sehr schnell parallel dazu aufgebaut werden müssen.“ (dts)