Merkel gibt im Bundestag Regierungserklärung zu Brexit-Verhandlungen ab

Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Sondergipfel zum Brexit wird Kanzlerin Angela Merkel heute ihren Kurs für die Gespräche zum Austritt Großbritanniens aus der EU abstecken.
Titelbild
Bundeskanzlerin Angela MerkelFoto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Epoch Times27. April 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel ab. Dabei geht es um die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien.

Im Anschluss berät der Bundestag in einer Mammutsitzung über ein breites Themenspektrum vom Burkaverbot für Beamte und Soldaten bis zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Entschieden wird auch über mehrere Sicherheitsgesetze zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamts, zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, zu Fluggastdaten sowie zum Umgang mit extremistischen Straftätern.

In einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen geht es um schärfere Abgastests besonders für Diesel-Fahrzeuge. Die Grünen beantragen außerdem einen Abschiebestopp nach Afghanistan. (afp)



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