Merkel in Kreuth: CSU will Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
Die CSU verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – Merkel lehnt dies ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel in Kreuth eine Kehrtwende vollzieht.
Gleichwohl hat Seehofer den Druck auf Merkel inzwischen erhöht: Er verlangt von ihr nun einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. „Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse“, sagte er über eine entsprechende Forderung seines Vorvorgängers Edmund Stoiber. Dieser hatte Merkel zur Lösung des Problems eine Frist „maximal bis Ende März“ gegeben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt riet der Kanzlerin im „Münchner Merkur“ (Dienstag), in der Flüchtlingspolitik rasch einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker. Der Minister warf der EU vor, Deutschland in der Flüchtlingskrise alleinzulassen.
(dpa)
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