Merkel sieht Gemeinsamkeiten mit Polen in Flüchtlingspolitik – und lobt deutsch-polnischen Beziehungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die deutsch-polnischen Beziehungen gelobt.

Diese seien „sehr eng und intensiv in den Grenzregionen aber auch in wirtschaftlicher Art und Weise“, sagte Merkel am Freitagnachmittag im Kanzleramt. Auch bei dem umstrittenen Thema der europäischen Flüchtlingspolitik gebe es Gemeinsamkeiten.

Zum Beispiel sei man sich bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Schutz der europäischen Außengrenzen einig. Bei dem Thema Migration gebe es aber auch „durchaus unterschiedliche Akzente“, fügte Merkel hinzu.

Die größten Meinungsverschiedenheiten gebe es beim Thema Nord Stream 2. Die Bundesregierung betrachte den Bau der Pipeline weiter als wirtschaftliches und nicht als politisches Projekt. Insgesamt gebe es noch „eine Menge Arbeit“ in den deutsch-polnischen Beziehungen.

Morawiecki lobte die sehr guten Handelsbeziehungen mit Deutschland. Er hoffe, dass diese „noch besser werden“, sagte er im Kanzleramt. Zu Nord Stream 2 sagte er, dass er die Sichtweise Polens bei dem Treffen deutlich gemacht habe und man hoffe, im Rahmen der Europäischen Kommission über die Thematik zu reden. Merkel äußerte sich unterdessen auch zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft: Sie dankte dem Auswärtigen Amt und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für deren Bemühungen.

Sie machte aber auch deutlich, dass es noch weitere „vielleicht nicht ganz so prominente“ Fälle in türkischen Gefängnissen gebe. Die Kanzlerin hat am Freitag ein straffes Programm. Am Vormittag hatte sie bereits den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni im Kanzleramt empfangen. Am Nachmittag folgt ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May. (dts)