Merkel sieht keinen Anlass für Lockerung der Russland-Sanktionen

Die Russland-Sanktionen bleiben in ihrer jetzigen Form bestehen, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es müssen substanzielle Fortschritte erzielt sein, die wir leider noch nicht haben", so die CDU-Politikerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Es müssen substanzielle Fortschritte erzielt sein, die wir leider noch nicht haben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum Schutz der OSZE-Beobachter auch UN-Truppen einzusetzen, nannte Merkel „interessant“.

Sie habe mit Putin darüber gesprochen, dass die UN-Truppen „überall Zugang haben müssen, wo die OSZE stationiert ist, also im gesamten Gebiet Donezk/Lugansk“. Die Kanzlerin erklärte: „In diese Richtung sollten wir weiterarbeiten, aber das sind zarte Pflänzchen, die zu einer Lockerung der Sanktionen noch keinen Anlass geben.“

Merkel widersprach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der sich dafür ausgesprochen hatte, den faktischen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu betrachten. „Ich sehe die Frage der Krim anders als Herr Lindner“, sagte sie. „Die Annexion ist völkerrechtswidrig und darf nicht hingenommen werden.“

Zugleich kritisierte Merkel die Absicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), in den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft einzutreten. „Ich bedauere seine Haltung in dieser Frage, weil es sich um ein Unternehmen handelt, das wegen des Ukrainekonflikts auf der Sanktionsliste der EU steht“, sagte sie. (dts)