Merkel weist CSU-Forderung zurück – Österreich macht ernst

Die CSU sieht sich dadurch in ihrem Kurs für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200 000 Menschen pro Jahr bestärkt, holte sich jedoch erneut ein Abfuhr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundespräsident Joachim Gauck rief die EU auf, die über Jahrzehnte gewachsene Gemeinschaft nicht an der Frage des Zuzugs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten scheitern zu lassen. Die Balkanländer wollen dem Beispiel Wiens folgen und die Zahl der Flüchtlinge senken.

Merkel wies bereits vor ihrem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die Forderung der Christsozialen nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurück. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte die CDU-Chefin am Abend. Hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Die Kanzlerin kritisierte die von Österreich beschlossene Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Merkel wurde mit Kritik aus der CSU überschüttet. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte ihr laut Teilnehmerangaben: „Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.“ Die Grenzen offen zu lassen sei ein „schwerer Fehler“. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth. Die Kanzlerin betonte, eine „Schlüsselrolle“ in der Krise komme den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Sie nannte auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. „Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen.“

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten des Landes einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Angedacht sind grenznahe „Wartezonen“ für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Künftig würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Als Reaktion auf die neue Entwicklung schränkten Mazedonien, Serbien und Kroatien den Flüchtlingstransit auf der sogenannten Balkanroute ein. Sie lassen nur noch Migranten durch, die als Asylland Deutschland oder Österreich angeben. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec sagte, sein Land müsse die Zahl der Durchreisenden den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen. Seine Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden.

Gauck warnte als Eröffnungsredner der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit drastischen Worten vor einem Ende Europas wegen der Flüchtlingskrise. „Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?“, sagte der Bundespräsident. „Niemand, wirklich niemand, kann das wollen.“

Scharfe Kritik übte Gauck an der mangelnden Solidarität innerhalb Europas. Es sei zwar verständlich, dass in Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien. „Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben.“ Zugleich verlangte Gauck eine offene Debatte über die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Dies könne moralisch gerechtfertigt sein und helfen, die Akzeptanz zu erhalten. Für Deutschland rechne er damit, dass „verschiedene Formen von Steuerung und Begrenzung in diesem Jahr greifen“.

Die Bundesregierung hielt sich zu den Plänen Österreichs für eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen offiziell bedeckt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wollte sich nicht näher zu den Folgen äußern: „Welche Auswirkungen sich irgendwann möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit ist.“

Die CSU fordert ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte freilich in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, er rechne nicht damit, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast gewesen.

(dpa)

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