Mieter raus für Asylbewerber – vermehrt Wohnungskündigungen wegen „Eigenbedarf“

Quotendruck, Profitgier und Gewissenskälte wehen deutschen Mietern derzeit entgegen. Wer glaubt, dass kommunale und gewerbliche Vermieter Asylbewerber aus Gutherzigkeit aufnehmen, wird vielleicht bald schon selbst von der harten Realität aufgeweckt werden.

Ulli Brehm wohnte acht Jahre lang in einem Haus der Gemeinde Ostelsheim bei Calw (Baden-Württemberg). Doch jetzt braucht die Gemeinde das Haus selbst, für Asylbewerber. Sie folgt damit dem Druck von oben, sogenannte Aufnahmequoten zu erfüllen. Schon flog ihm das Kündigungsschreiben in den Briefkasten und ihm wurde eine Räumungsklage angedroht. Als rechtliche Grundlage verweist die Gemeinde auf eine Klausel im Mietvertrag, der ihr die Kündigung erlaube, fand der SWR aktuell heraus.

Der Sender meldete auch, das private Wohnbaugesellschaften die Gunst der Stunde nutzen würden, um Problemimmobilien mit säumigen Mietern in eine sichere Einnahmequelle umzuwandeln, da der Landkreis die Kosten übernehme. Die SWR-Reporter waren aktuell an einem noch nicht näher erläuterten Fall in Herbrechtingen, Kreis Heidenheim dran, wo eine örtliche Wohnbaugesellschaft gerade versucht, die Mieter aus einem Mehrfamilienhaus herauszubekommen. 

Solche und ähnliche Situationen zeigen sich seit Monaten in ganz Deutschland. Zum einen dürften die drückenden Aufnahmequoten an der Misere Schuld sein, zum anderen aber auch Geldgier und Gewinnsucht der Eigentümer. Hier einige Beispiele, die den Weg in die Presse fanden:

Die Oberfläche der Spitze des Eisberges?

Die Stadt Mechernich bei Euskirchen (NRW) kündigte vor kurzem einem Ehepaar, dass seit 13 Jahren in einer städtischen Mietwohnung lebt. Jetzt will die Stadtverwaltung zehn Asylbewerber einquartieren und das Ehepaar Niessen per Räumungsklage rauswerfen.

Im baden-württembergischen Eschbach soll die Mieterin einer Gemeindewohnung nach 23 Jahren ausziehen. Sie ereilte die Kündigung aus Eigenbedarf, weil elf Asylbewerber, die bisher in einem Wohncontainer auf einem Bolzplatz untergebracht waren dort nicht überwintern können. Nun muss Gabriele Keller bis Jahresende ausziehen. Mietrechtsexperten sehen das problematisch. Eine Kommune darf nicht wie ein normaler Vermieter auf Eigenbedarf kündigen, schreibt Die Welt Anfang Oktober. Für SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel untragbar: "Das geht überhaupt nicht", zitiert die Südwestpresse den Politiker im Landtag Anfang Oktober. Er sagte, dass die Menschen bereits auf ihn zu kämen und fragten, ob auch ihre Wohnungen gefährdet seien.  Frau Keller wurde von der Gemeinde eine Ersatzwohnung angeboten, eine Seltenheit. Allerdings würde sie von dieser Wohnung aus ihr altes langjähriges Zuhause immer im Blick haben, was sie emotional nicht ertragen könne.

In Osnabrück wurde im September 30 Mietern eines Wohnheims gekündigt. Das Haus gehört der Stadtwerke-Tochtergesellschaft Esos und wurde vom Osnabrücker Sportclub (OSC) gemietet und der vermietete an die jetzigen Mieter weiter. Das Schreiben des OSC flatterte am 9. September in die Briefkästen der Menschen. Nun sollen sie unter Missachtung der Kündigungsfrist innerhalb von drei Wochen raus, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung, der Platz werde für Asylbewerber benötigt. 
Ein Fall, der vergleichsweise mehr Schlagzeilen machte: Seit 16 Jahren lebt die 51-jährige Bettina Halbey mit ihren beiden Kindern in einer 90 Quadratmeter-Wohnung der Stadt Nieheim. Dann bekam sie die Kündigung, wegen Eigenbedarf. Die Stadt will Asylbewerber einquartieren. Sie hat Zeit bis nächsten Mai, sich eine neue Bleibe zu suchen. [ganzer Artikel, hier:]

https://youtube.com/watch?v=gx5LNWHPFBM

Die Gemeinde Lindlar (NRW) kündigte einer 81-jährigen Mieterin auf Grund von Eigenbedarf für Asylbewerber. Die Gemeindeverwaltung gab an, kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung der Migranten zu haben, dies meldete der Kölner Stadtanzeiger. Die alte Dame muss noch im Oktober ausziehen, ein schwieriges Unterfangen für einen Menschen in ihrem Alter. 

Familie Hejhal hatte sich mit ihren sechs Kindern das Pfingstfest in diesem Jahr völlig anders vorgestellt. Das Kündigungsschreiben der Stadt Niederkassel (NRW) kam ohne Vorwarnung ins Haus. "Wir wohnen jetzt seit drei Jahren hier, haben alles renoviert und halten immer alles in Ordnung," zitiert der Express den 47-jährigen Familienvater Jörg. Zuerst müssen sich die Kinder von ihren Zimmern und dem großen Garten verabschieden. Für die Großfamilie ein geeignetes Objekt zu finden, wird schwierig werden. Allein schon die Frage der Kaution wird für die Familie schwer zu lösen sein. Die Stadt bedauert, kann aber nichts machen: "Wir brauchen aktuell wieder dringend Raum für Flüchtlinge", so Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt. Der zur Unterstützung herbeigerufene Mieterschutzbund sieht einen Härtefall für die achtköpfige Familie, die sich jetzt anwaltlichen Rat einholt.

Pressefreiheit & Presseverantwortung

Liebe Pressevertreter: In diesen Tagen hat die deutsche Presse die Verantwortung, den Bürgern des Landes in der Not beizustehen. Eine ständige Wiederholung von Politikerfloskeln und Durchhalteparolen oder gar den Menschen mit einer gefilterten Berichterstattung ala Einheitspresse eine völlig surreale Situation vorzugaukeln, ist hochgradig verantwortungs- und gewissenlos.
Glücklicherweise wachen immer mehr Medienleute aus ihrem staatlich verordneten Tiefschlaf auf. Selbst die öffentlich-rechtliche ARD räumte nun die Bereitstellung gefilterter Beiträge zur Flüchtlingskrise ein: "Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus", so ARD-Chefredakteur Kai Gniffke vor Medienexperten der Tage in Hamburg. Die Realität wäre jedoch, dass "80 Prozent der Flüchtlinge" die nach Deutschland einwandern "junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer sind." (sm)