Migration: Herrmann sieht „Jamaika“ vor Kompromiss – Rückführungszentren in ganz Deutschland schaffen

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht Union, FDP und Grüne auf dem Weg zu einem Kompromiss bei dem strittigen Thema Zuwanderung. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa fände sich „fast wortgleich in den Konzepten der FDP“, sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. „Wir können in allen Bundesländern solche Einrichtungen schaffen. Da sehe ich gute Chancen, dass das umgesetzt wird.“

Herrmann zeigte sich optimistisch, dass diese Forderung auch mit den Grünen möglich sei. „An diesem Punkt gibt es Bewegung“, sagte er. Selbst bei umstrittenen Themen wie Familiennachzug oder einer Obergrenze für Flüchtlinge sieht der CSU-Politiker Kompromissmöglichkeiten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden.“ Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten. „Wird der Flüchtling abgelehnt, erhält er in dieser Einrichtung einen Ausreisebescheid, möglicherweise auch Rückkehrhilfen. Reist jemand nicht freiwillig aus, erfolgt umgehend die Abschiebung unmittelbar aus dem Rückführungszentrum heraus“, sagte Herrmann den RND-Zeitungen. Die Grünen sehen die Schaffung von Rückführungszentren kritisch.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an FDP und Grüne, sich nicht auf die Forderung nach Rückführungszentren einzulassen. Die CSU strebe den Abbau der Rechte von Asylsuchenden an, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Durch diese „Entrechtungsstrategie“ könnten faire Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe geprüft und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden, in der Praxis verhindert werden. (afp)