Ministerpräsident von Thüringen: Dem Land droht wegen Flüchtlingskosten Handlungsunfähigkeit

Wird Thüringen bald handlungsunfähig sein? Nur 22 Prozent der von Thüringen eingeplanten 469 Mio. Euro für Flüchtlinge werden vom Bund gegenfinanziert.

Wird Thüringen auf 400 Millionen Euro Haushaltsgeld für Flüchtlinge sitzen bleiben? Weniger als 22 Prozent von 469 Millionen Euro bekommt Thüringen vom Bund zurück. Die Mittel wurden für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen im Haushalt des Landes eingeplant. Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, berichtete darüber in einem Interview mit dem Südwestfunk (SWR). 

"Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren", sagte Ramelow dem Sender. Die Zusagen des Bundes an die Länder im Asylpaket seien völlig unzureichend.

Thüringen: Große Schwierigkeiten bei Unterbringung von Flüchtlingen

Trotz der freigemachten Finanzmittel scheint das Land weiterhin große Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu haben. Dies zeigt zum Beispiel die Diskussion um einen möglichen sechsmonatigen Aufenthalt von Asylbewerbern in der Erstaufnahmestelle.

Demnach versucht man, zumindest für Familien mit schulpflichtigen Kindern, auf eine Verkürzung zu dringen. "Die Kinder sollen an einem festen Ort zur Schule gehen", so Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einer Abstimmung über eine Asylrechtsverschärfung im Bundesrat am Freitag hatte sich das rot-rot-grün regierte Thüringen enthalten. (dk)