Ministerpräsidenten wollen 500.000 Ausreisepflichtige in Arbeitsmarkt integrieren – Reform der „Staatssender“ verschoben

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die bis zu 500.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Migranten in Jobs bringen. Woher diese Jobs kommen und wie lange sie bis zu ihrer Ausreise darin verweilen sollen, bleibt abzuwarten. Außerdem ging es um eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und die rasche Abschiebung krimineller Asylbewerber.

Auf ihrer Jahrestagung 2016 in Rostock hatten die Ministerpräsidenten die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gebeten, Reformvorschläge zu unterbreiten. Einen Beschluss dazu soll es aber erst bei der nächsten Konferenz am 1. Februar 2018 geben.

„Staatsfunk“ reformieren – Kosten senken

Im Vorfeld der Beratungen in Saarbrücken sorgte die Forderung aus Sachsen-Anhalt für Aufregung, die ARD nur noch regionale Berichterstattung machen zu lassen und die ARD als nationalen Sender abzuschaffen. Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU) hatte kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, nur noch das ZDF als überregionalen nationalen Sender zu erhalten.

Im Saarländischen und im Mitteldeutschen Rundfunk bestritt Robra, der auch im ZDF-Fernsehrat sitzt, in diesem Zusammenhang auch eine Abschaffung der „Tagesschau“ gefordert zu haben.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Maria Luisa Anna („Malu“) Dreyer, zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nannte Robras Vorschläge eine „ungewöhnliche Positionierung“.

Zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag sagte Dreyer:

Das ist nicht unser Ziel – unser Ziel ist es, die Anstalten aufrecht zu erhalten.“

(Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten jedoch zu besseren und effizienteren Strukturen kommen.

Es gibt intelligentere Möglichkeiten, auch zu Einsparungen zu kommen.“

(Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder)

Die Ministerpräsidentenkonferenz fand vom 18. – 20. Oktober 2017 auf Schloss Halberg in Saarbrücken statt.

Foto: Die Ministerpräsidenten vor Schloss Halberg. Seit 1959 gehört das Schloss dem Saarländischen Rundfunk. Hier „residiert“ auch die Intendanz des öffentlich rechtlichen Senders.

Thema: Kriminelle Asylbewerber

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung bereits vergangenen Donnerstag, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei „der Bund gefragt“.

Pistorius sagte der „Bild“ zu straffällig gewordenen Flüchtlingen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, wonach der Schutzanspruch verwirkt sei.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild“ zufolge, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, „diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben“. Nachsicht sei „da nicht angebracht“.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“, Bund und Länder müssten in diesem Punkt „noch besser zusammenarbeiten“. Ziel müsse sein, „gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen“.

Vorsitzender IMK: „nationale Kraftanstrengung“

Markus Ulbig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, sagte der „Bild“ gegenüber, für die „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ sei eine „nationale Kraftanstrengung“ erforderlich.

Nur so könne das „Gelingen sowie die Akzeptanz“ der Asylpolitik bei den Bürgern garantiert werden. Die Rückführungen seien notwendig, um das deutsche Asylsystem „funktionsfähig zu halten“, erklärte Ulbig.

Die „Anstrengungen bei der Abschiebung“ müssten in ganz Deutschland weiter intensiviert werden. Das betreffe die Länder, aber auch den Bund, „der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss“, forderte der Ministerpräsident Sachsens.

500.000 Ausreisepflichtige in Jobs bringen

Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Verbesserung der Arbeitsmarktperspektiven der rund eine halbe Million ausreisepflichtigen aber geduldeten Migranten.

Wer ein Bleiberecht habe, solle „so schnell wie möglich“ auch mit Hilfe von Bildung und Sprachkursen integriert werden, so Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, die Ministerpräsidentin des gastgebenden Saarlands.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Rheinischen Post“, auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchten Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Für diese Menschen sollten kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung geschaffen werden.

Woher diese 500.000 neuen Jobs kommen und mit welchen Argumenten die blitzqualifizierten und möglicherweise pseudointegrierten abgelehnten Asylbewerber für unbestimmte Zeit an die Firmen vermittelt werden, wurde noch nicht verraten.

Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Die Ministerpräsidenten der Länder begannen ihre zweitägige Jahreskonferenz unter einjährigem neuen Vorsitz des Saarlandes (seit 1. Oktober 2017).

Auf der Webseite der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) 2017 heißt es:

Die Ministerpräsidentenkonferenz dient in erster Linie dazu, politische Positionen untereinander abzustimmen und gegenüber dem Bund zu vertreten.“

(MPK)

Siehe auch:

Länder-Chefs wollen ARD und ZDF im Internet mehr Spielraum geben

Einwanderungsgesetz: SPD-Fraktion will eigenen Entwurf einbringen